3 NVG

Versicherungspflicht

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§ 3. Versicherungspflichtig sind die Notare und die Notariatskandidaten.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz273Law

    … I Nr. 79/1997 angeführten selbständig Erwerbstätigen; 4. die in § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1996 angeführten selbständig Erwerbstätigen. (3a) Der …

  • VwGH 20.06.2001, 98/08/0152Decision

    … Nr. 411/1996, erweiterte diesen Kreis um die Personen, die der Versicherungspflicht gemäß § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972 unterliegen oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 beziehen.

    20 Jun 2001 · JWT_1998080152_20010620X00

  • VwGH 27.03.1990, 85/08/0126Decision

    2.1. Gemäß § 3 NVG 1972 sind versicherungspflichtig die Notare und die Notariatskanditaten.

    27 Mar 1990 · JWT_1985080126_19900327X00

  • OGH 26.09.1989, 4Ob68/89Decision

    … Auf die in § 3 Abs 2 Z 4 NVG normierte Ausnahme könnten sich die Beklagten nicht berufen, wenn sie ihren Preis für Kronenöl an den Preis eines einzigen Mitbewerbers angepaßt hätten. In einem solchen Fall könne von einem "offenbar …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00068_8900000_000

  • OGH 17.12.1990, Okt43/90Decision

    … Hat sie danach keine Möglichkeit mehr, zur Veröffentlichung einer auf der Grundlage des § 3 NVG ergangenen Entscheidung des Kartellgerichtes ermächtigt zu werden, so kann sie auch die Erweiterung einer solchen Ermächtigung nicht …

    17 Dec 1990 · JJT_19901217_OGH0002_000OKT00043_9000000_000

  • OGH 04.09.1990, Okt36/90Decision

    … ordentlicher kaufmännischer Gebarung im Sinne des § 3 Abs. 2 NVG. Überdies sei die Verwendung des Werbekostenbeitrags als Rabatt oder Preisnachlaß deshalb unzulässig, weil nicht dargelegt worden sei, in welcher Weise der damit …

    4 Sep 1990 · JJT_19900904_OGH0002_000OKT00036_9000000_000

  • VwGH 20.06.2001, 99/08/0021Decision

    … Nr. 411/1996, erweiterte diesen Kreis um die Personen, die der Versicherungspflicht gemäß § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972 unterliegen oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 beziehen.

    20 Jun 2001 · JWT_1999080021_20010620X00

  • VwGH Rechtssatz, 1137/66Decision

    Die Bestimmungen der § 1 bis 3 NVG finden nach Maßgabe der Vorschriften des § 14 NVG nicht nur auf die durch Kriegseinwirkung zerstörten, unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederrichteten Wohnungen Anwendung, …

    14 Dec 1966 · JWR_1966001137_19661214X01

  • VwGH Rechtssatz, 1307/66Decision

    Die Bestimmungen der § 1 bis 3 NVG finden nach Maßgabe der Vorschriften des § 14 NVG nicht nur auf die durch Kriegseinwirkung zerstörten, unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederrichteten Wohnungen Anwendung, …

    9 Nov 1966 · JWR_1966001307_19661109X01