§ 3. Versicherungspflichtig sind die Notare und die Notariatskandidaten.
3 NVG
Versicherungspflicht
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz273Law
… I Nr. 79/1997 angeführten selbständig Erwerbstätigen; 4. die in § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1996 angeführten selbständig Erwerbstätigen. (3a) Der …
VwGH 20.06.2001, 98/08/0152Decision
… Nr. 411/1996, erweiterte diesen Kreis um die Personen, die der Versicherungspflicht gemäß § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972 unterliegen oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 beziehen.
20 Jun 2001 · JWT_1998080152_20010620X00
VwGH 27.03.1990, 85/08/0126Decision
2.1. Gemäß § 3 NVG 1972 sind versicherungspflichtig die Notare und die Notariatskanditaten.
27 Mar 1990 · JWT_1985080126_19900327X00
OGH 26.09.1989, 4Ob68/89Decision
… Auf die in § 3 Abs 2 Z 4 NVG normierte Ausnahme könnten sich die Beklagten nicht berufen, wenn sie ihren Preis für Kronenöl an den Preis eines einzigen Mitbewerbers angepaßt hätten. In einem solchen Fall könne von einem "offenbar …
26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00068_8900000_000
OGH 17.12.1990, Okt43/90Decision
… Hat sie danach keine Möglichkeit mehr, zur Veröffentlichung einer auf der Grundlage des § 3 NVG ergangenen Entscheidung des Kartellgerichtes ermächtigt zu werden, so kann sie auch die Erweiterung einer solchen Ermächtigung nicht …
17 Dec 1990 · JJT_19901217_OGH0002_000OKT00043_9000000_000
OGH 04.09.1990, Okt36/90Decision
… ordentlicher kaufmännischer Gebarung im Sinne des § 3 Abs. 2 NVG. Überdies sei die Verwendung des Werbekostenbeitrags als Rabatt oder Preisnachlaß deshalb unzulässig, weil nicht dargelegt worden sei, in welcher Weise der damit …
4 Sep 1990 · JJT_19900904_OGH0002_000OKT00036_9000000_000
VwGH 20.06.2001, 99/08/0021Decision
… Nr. 411/1996, erweiterte diesen Kreis um die Personen, die der Versicherungspflicht gemäß § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972 unterliegen oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 beziehen.
20 Jun 2001 · JWT_1999080021_20010620X00
VwGH Rechtssatz, 1137/66Decision
Die Bestimmungen der § 1 bis 3 NVG finden nach Maßgabe der Vorschriften des § 14 NVG nicht nur auf die durch Kriegseinwirkung zerstörten, unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederrichteten Wohnungen Anwendung, …
14 Dec 1966 · JWR_1966001137_19661214X01
VwGH Rechtssatz, 1307/66Decision
Die Bestimmungen der § 1 bis 3 NVG finden nach Maßgabe der Vorschriften des § 14 NVG nicht nur auf die durch Kriegseinwirkung zerstörten, unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederrichteten Wohnungen Anwendung, …
9 Nov 1966 · JWR_1966001307_19661109X01
- 1 Jan 1972 – 1 Jan 2020earlier wording