§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Pensionsversicherung der Notare und Notariatskandidaten.
Die Pensionsversicherung trifft Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes.
Umfang der Versicherung
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Pensionsversicherung der Notare und Notariatskandidaten.
Die Pensionsversicherung trifft Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes.
The 10 that are cited most themselves, of 32.
OGH 18.01.1983, 4Ob360/82Decision
Rechtlich bejahte das Erstgericht einen Verstoß der Beklagten gegen §§ 1 und 2 NVG und damit auch gegen § 1 UWG. Schon die bloße Existenz eines Werbemediums wie der "Metro-Post" bringe es angesichts der Nachfragemacht der Beklagten …
18 Jan 1983 · JJT_19830118_OGH0002_0040OB00360_8200000_000
OGH 10.10.1989, 4Ob117/89Decision
… § 2 RabG sogar gegenüber Endverbrauchern erlaubt seien, verstoße der der Beklagten eingeräumte Skonto nicht gegen § 1 Abs 1 NVG. Ein Verstoß der Beklagten gegen Bestimmungen des Nahversorgungsgesetzes sei also nicht erwiesen, so daß …
10 Oct 1989 · JJT_19891010_OGH0002_0040OB00117_8900000_000
OGH 26.09.1989, 4Ob94/89Decision
… Stephan Frotz (Zur Konkretisierung des § 1 NVG, ÖZW 1983, 75) schließt sich "der überwiegenden Ansicht in der österreichischen Literatur an, die es ablehnt, daß Verstöße gegen § 1 NVG zugleich - unter dem Aspekt einer den …
26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00094_8900000_000
OGH 13.09.1988, 4Ob359/86Decision
… folgen wollte, wäre damit für sie nichts gewonnen: Das Annehmen eines Rabattes ohne Gegenleistung verstoße gegen § 1 Abs 2 NVG. Dabei könnte Sittenwidrigkeit nur dann verneint werden, wenn der - ohne Pression oder mißbräuchliche …
13 Sep 1988 · JJT_19880913_OGH0002_0040OB00359_8600000_000
OGH 17.12.1996, 4Ob2365/96iDecision
… Kennzeichnend hiefür ist das - unter bestimmten Voraussetzungen auch nach § 1 Abs 2 NVG verpönte - Fordern einer Neben-oder Sonderleistung ohne eigene Gegenleistung.
17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02365_96I0000_000
OGH 10.07.1990, 4Ob104/90Decision
… geltend mache, läge darin eine unsachliche Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen § 2 NVG oder eine gegen § 1 NVG verstoßende Rabattgewährung ohne entsprechende Gegenleistung.
10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00104_9000000_000
OGH 16.07.2008, 16Ok3/08Decision
… Vielmehr verfolgt das NVG - wie sich schon aus der Überschrift „Kaufmännisches Wohlverhalten“ vor den §§ 1, 2 NVG und den zitierten Materialien ergibt - eine weitergehende Zielsetzung. Selbst wenn der Lebensmittelhandel und die …
16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00003_0800000_000
OGH 20.09.1989, Okt2/89Decision
… Rabatten und Preisnachlässen nur solche verstanden werden könnten, welche dem kaufmännischen Wohlverhalten (§ 1 NVG) entsprechen. Diesbezüglich sei der sogenannte "Wohlverhaltenskatalog" der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft …
20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00002_8900000_000
OGH 20.09.1989, Okt3/89Decision
… Rabatten und Preisnachlässen nur solche verstanden werden könnten, welche dem kaufmännischen Wohlverhalten (§ 1 NVG) entsprechen. Diesbezüglich sei der sogenannte "Wohlverhaltenskatalog" der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft …
20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00003_8900000_000
OGH 22.01.1990, Okt4/89Decision
… des Obersten Gerichtshofes vom 10.10.1989, 4 Ob 117/89 = RdW 1990,13 - daran festhält, daß die Bestimmungen der §§ 1 und 3 a NVG nicht isoliert voneinander betrachtet werden dürfen, weil es ein Wertungswiderspruch wäre, wenn das …
22 Jan 1990 · JJT_19900122_OGH0002_000OKT00004_8900000_000