28 AZG

Strafbestimmungen

In forcesince 31 May 2025cited 554×
(1)

§ 28. Arbeitgeber, die

1.

zusätzliche Ruhezeiten nach § 12a Abs. 4 bis 6 nicht gewähren;

2.

Arbeitnehmer entgegen § 19a Abs. 7 zur Ruferreichbarkeit oder § 20a Abs. 1 zur Rufbereitschaft heranziehen oder entgegen § 19a Abs. 9 beschäftigen;

3.

die Meldepflichten an das Arbeitsinspektorat gemäß § 20 Abs. 2, die Auskunfts- und Einsichtspflichten gemäß § 26 Abs. 6, die Aufbewahrungspflichten gemäß § 18k, Pflichten gemäß § 18b Abs. 8 oder 9 erster Satz verletzen, oder die Aufzeichnungen gemäß § 18b Abs. 7, § 18c Abs. 2 sowie § 26 Abs. 1 bis 5 mangelhaft führen;

4.

die Verpflichtungen betreffend besondere Untersuchungen gemäß § 12b Abs. 1 verletzen;

5.

Bescheide gemäß § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3 oder § 12 Abs. 4 nicht einhalten;

6.

die Informationspflicht gemäß § 19d Abs. 2a nicht einhalten,

sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 20 Euro bis 436 Euro zu bestrafen.

(2)

Arbeitgeber, die

1.

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer über die Höchstgrenzen der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 2, § 7, § 8 Abs. 1, 2 oder 4, § 9, § 12a Abs. 5, § 18 Abs. 2 oder 3, § 18b Abs. 5 oder 6, § 19a Abs. 2 oder 6 oder § 20a Abs. 2 Z 1 hinaus einsetzen;

2.

Ruhepausen oder Kurzpausen gemäß § 11 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 18 Abs. 4, § 18d, § 18h oder § 19a Abs. 4 nicht gewähren;

3.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

a)

die tägliche Ruhezeit, den Ausgleich für Ruhezeitverkürzungen sowie sonstige vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 1 bis 2d, § 18a, § 18b Abs. 1 und 3, § 18c Abs. 1, § 18d, § 18g, § 19a Abs. 8, § 20a Abs. 2 Z 2 oder § 20b Abs. 4,

b)

Ruhezeitverlängerungen gemäß § 19a Abs. 4, 5 oder 8 oder § 20a Abs. 2 Z 2, oder

c)

die Gesamtruhezeit gemäß § 18b Abs. 4,

nicht gewähren;

4.

Arbeitnehmer über die Höchstgrenzen der Fahrzeit gemäß § 18i hinaus einsetzen;

5.

Verordnungen gemäß § 12 Abs. 4, § 21 oder § 23 übertreten;

6.

Bescheide gemäß § 11 Abs. 1 und 5 nicht einhalten, oder

7.

keine Aufzeichnungen gemäß § 18b Abs. 7, § 18c Abs. 2 sowie § 26 Abs. 1 bis 5 führen,

sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 1 815 Euro, im Wiederholungsfall von 145 Euro bis 1 815 Euro zu bestrafen.

(3)

Arbeitgeber, die

1.

Lenker über die Höchstgrenzen der Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 2, § 13b Abs. 2 und 3 oder § 14 Abs. 2 hinaus einsetzen oder die Aufforderung nach § 13b Abs. 4 unterlassen;

2.

Ruhepausen gemäß § 13c oder Ruhezeitverlängerungen gemäß § 14 Abs. 3 nicht gewähren;

3.

Lenker über die gemäß § 14a Abs. 1 und 2 zulässige Lenkzeit hinaus einsetzen;

4.

Lenkpausen gemäß § 15 oder § 15a Abs. 4 nicht gewähren;

5.

die tägliche Ruhezeit gemäß § 15a Abs. 1 bis 3 oder § 15b Abs. 2 nicht gewähren;

6.

die Aufzeichnungspflichten gemäß § 15d verletzen;

7.

Verordnungen gemäß § 15e Abs. 1 oder § 17 Abs. 6 oder Regierungsübereinkommen gemäß § 15e Abs. 2 übertreten;

8.

Lenker über die gemäß § 16 Abs. 2 bis 4 zulässige Einsatzzeit hinaus einsetzen;

9.

nicht dafür sorgen, dass Lenkerinnen und Lenker das Lenkprotokoll gemäß § 17 Abs. 3 und 4 führen oder die ihre Pflichten gemäß § 17 Abs. 5 oder einer Verordnung nach § 17 Abs. 6 verletzen,

sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 1 815 Euro, im Wiederholungsfall von 145 Euro bis 1 815 Euro zu bestrafen.

(3a)

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die

1.

die Pflichten betreffend das digitale Kontrollgerät gemäß § 17a verletzen;

2.

die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 17b verletzen,

sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 145 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 200 Euro bis 3 600 Euro zu bestrafen.

(4)

Abweichend von Abs. 2 und 3 sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 3 600 Euro zu bestrafen, wenn

1.

die Höchstgrenze der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit (Abs. 2 Z 1 oder Abs. 3 Z 1) um mehr als 20% überschritten wurde, oder

2.

die tägliche Ruhezeit (Abs. 2 Z 3 oder Abs. 3 Z 5) weniger als acht Stunden betragen hat, soweit nicht eine kürzere Ruhezeit zulässig ist.

(5)

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die

1.

Lenker über die gemäß Art. 6 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zulässige Lenkzeit hinaus einsetzen;

2.

Lenkpausen gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht gewähren;

3.

die tägliche Ruhezeit gemäß Art. 8 Abs. 2, 4 oder 5 oder Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht gewähren;

4.

die Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 5 oder die Aufzeichnungspflichten gemäß Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verletzen;

5.

die Pflichten gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verletzen;

6.

nicht gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 dafür gesorgt haben, dass die Lenkerinnen und Lenker ihre Verpflichtungen gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten;

7.

die Pflichten betreffend den Linienfahrplan und den Arbeitszeitplan gemäß Art. 16 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verletzen;

8.

die Pflichten betreffend das Kontrollgerät, das Schaublatt, den Ausdruck oder die Fahrerkarte gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 26 ausgenommen Abs. 4, 7a und 9, Art. 27, Art. 28, Art. 29 Abs. 2 bis 5, Art. 32 Abs. 1 bis 4, Art. 33 Abs. 1 und 2 sowie Art. 34 bis 37 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verletzen;

9.

nicht gemäß Art. 33 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 dafür gesorgt haben, dass die Lenkerinnen und Lenker ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung einhalten,

sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe gemäß Abs. 6 zu bestrafen.

(6)

Sind Übertretungen gemäß Abs. 5 nach Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG als

1.

leichte Übertretungen eingestuft oder in diesem Anhang nicht erwähnt, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

a)

in den Fällen der Z 1 bis 7 und 9 mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 1 815 Euro, im Wiederholungsfall von 145 Euro bis 1 815 Euro,

b)

im Fall der Z 8 mit einer Geldstrafe von 145 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 200 Euro bis 3 600 Euro;

2.

schwerwiegende Übertretungen eingestuft, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von 200 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 250 Euro bis 3 600 Euro;

3.

sehr schwerwiegende Übertretungen eingestuft, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von 300 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 350 Euro bis 3 600 Euro,

4.

schwerste Übertretungen eingestuft, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von 400 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 450 Euro bis 3 600 Euro,

zu bestrafen.

(7)

Arbeitgeber, die den Bestimmungen

1.

des § 18e Abs. 2,

2.

der EU-Teilabschnitte FTL oder Q einschließlich österreichischer Durchführungsvorschriften, oder

3.

der AOCV 2008 samt ihrer Anhänge einschließlich österreichischer Durchführungsvorschriften

zuwiderhandeln, sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 360 Euro bis 3 600 Euro, zu bestrafen.

(8)

Auch Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten gemäß § 18b Abs. 7, § 18c Abs. 2 sowie § 26 Abs. 1 bis 5 sind hinsichtlich jedes einzelnen Arbeitnehmers gesondert zu bestrafen, wenn durch das Fehlen der Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unmöglich oder unzumutbar wird.

(9)

Im Falle des § 13a Abs. 2 genügt abweichend von § 44a Z 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, als Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift die Angabe des entsprechenden Gebotes oder Verbotes der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 94/2014)

(11)

Wurden Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 7 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem sie festgestellt wurden.

(12)

Abs. 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn die Zuwiderhandlung von Organen einer Gebietskörperschaft begangen wurde. Besteht bei einer Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht einer Zuwiderhandlung durch ein solches Organ, so hat sie, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Zuwiderhandlung verdächtigte Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1 erster Satz B-VG), in allen anderen Fällen aber eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 554.

  • VwGH 30.03.1982, 81/11/0087Decision

    … Nr. 461/1969, in Verbindung mit § 9 VStG 1950 begangen; gemäß § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes würden gegen den Beschwerdeführer 13 Geldstrafen von je S 500,--, zusammen somit S 6.500,--, im Falle der Uneinbringlichkeit 13 …

    30 Mar 1982 · JWT_1981110087_19820330X00

  • VwGH 19.11.1990, 90/19/0413Decision

    Sie habe dadurch 1. § 16 AZG, 2. § 14 Abs. 2 AZG, 3. § 12 Abs. 1 AZG und 4. § 15 AZG, alle in Verbindung mit § 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950 verletzt. Gemäß § 28 Abs. 1 AZG wurden über sie Geldstrafen von 1., 2. und 3. …

    19 Nov 1990 · JWT_1990190413_19901119X00

  • VwGH 20.02.2001, 2000/11/0294Decision

    In den Materialien zur Bestimmung des § 28 Abs. 3 AZG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 (Erl. zu 1596 Blg. NR XVIII. GP) wurde Folgendes zum Ausdruck gebracht:

    20 Feb 2001 · JWT_2000110294_20010220X00

  • VwGH 30.09.1993, 92/18/0118Decision

    … des § 28 Abs. 1 AZG hätten bestrafen dürfen". Dies deshalb, weil die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgehe, daß die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer i.S. des § 9 Abs. 1 VStG und nicht die für die …

    30 Sep 1993 · JWT_1992180118_19930930X00

  • VwGH 21.11.1984, 81/11/0077Decision

    … 2 (ad 9) - 16)) des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969 in der geltenden Fassung, (AZG) begangen. Gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. wurden gegen den Beschwerdeführer 16 Geldstrafen von je S 1.500,--, zusammen S 24.000,--, im Falle der …

    21 Nov 1984 · JWT_1981110077_19841121X00

  • VwGH 30.09.1991, 91/19/0136Decision

    § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit:

    30 Sep 1991 · JWT_1991190136_19910930X00

  • VwGH 20.07.1992, 91/19/0201Decision

    1.2. Hinsichtlich der im Grunde des Art. 18 B-VG gegen § 28 AZG geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken wird die Beschwerdeführerin daran erinnert, daß der Verfassungsgerichtshof die gleichartigen, bereits in der an ihn …

    20 Jul 1992 · JWT_1991190201_19920720X00

  • VwGH 26.05.1986, 86/08/0024Decision

    … Erkenntnis vom 30. März 1982, Zl. 81/11/0087) bzw. den Bevollmächtigten im Sinne des § 28 AZG - dem objektiven Tatbestand nach - immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit für den Arbeitgeber …

    26 May 1986 · JWT_1986080024_19860526X00

  • VwGH 08.07.1991, 91/19/0086Decision

    … ist, Ersatzfreiheitsstrafe von ad I.) - III.): je Übertretung 36 Stunden, für 4 Übertretungen 6 Tage gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: S 600,-- als Beitrag zu …

    8 Jul 1991 · JWT_1991190086_19910708X00

  • VwGH 24.02.1998, 97/11/0188Decision

    24 Feb 1998 · JWT_1997110188_19980224X00