96 B-KUVG

Unfallheilbehandlung

In forcesince 1 Jan 2005cited 6×
(1)

§ 96. Die Unfallheilbehandlung hat mit allen geeigneten Mitteln die durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit hervorgerufene Gesundheitsstörung oder Körperbeschädigung sowie die durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Fähigkeit zur Besorgung der lebenswichtigen persönlichen Angelegenheiten zu beseitigen oder zumindest zu bessern und eine Verschlimmerung der Folgen der Verletzung oder Erkrankung zu verhüten.

(2)

Die Unfallheilbehandlung umfaßt insbesondere:

1.

ärztliche Hilfe,

2.

Heilmittel,

3.

Heilbehelfe,

4.

Pflege in Kranken-, Kur- und sonstigen Anstalten.

In den Fällen der Z 1 bis 4 sowie im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln können Reise-(Fahrt-) und Transportkosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten übernommen werden.

(3)

Die Unfallheilbehandlung ist in entsprechender Anwendung der §§ 58 bis 60, 63, 64, 65 Abs. 1, 8 und 9 66 und 67 in einer Art und einem Ausmaß zu gewähren, daß der Zweck der Heilbehandlung (Abs. 1) tunlichst erreicht wird. Ein Behandlungsbeitrag bzw. eine Rezeptgebühr darf nicht eingehoben werden.

(4)

(Grundsatzbestimmung) Für die Regelung der Beziehungen der Versicherungsanstalt als Träger der Unfallversicherung zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gelten nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG die in § 68 Abs. 1 aufgestellten Grundsätze.

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0020Decision

    … §§ 157 bis 168 GSVG und §§ 150 bis 160 BSVG im Rahmen der Pensionsversicherung sowie § 189 ASVG, § 148p BSVG und § 96 B-KUVG im Rahmen der Unfallversicherung).

    1 Feb 2024 · JWT_2020040020_20240201J00

  • OGH 07.04.1992, 10ObS316/91Decision

    Zwar darf für die Unfallheilbehandlung nach § 96 Abs 3 B-KUVG ein Behandlungskostenbeitrag, eine Rezeptgebühr bzw ein Kostenanteil für Reise(Fahrt)- und Transportkosten nicht eingehoben werden. Ein Rechtsstreit über die …

    7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_010OBS00316_9100000_000

  • VfGH 04.12.2013, G67/2013Decision

    … Versicherungsleistungen etwa der Unfallheilbehandlung (§§96 ff. B-KUVG bzw. §§189 ff. ASVG) und Rehabilitation (§§99a ff. B-KUVG bzw. §§198 ff. ASVG), aber auch die

    4 Dec 2013 · JFT_20131204_13G00067_00

  • OGH 26.06.2007, 10ObS187/06gDecision

    … 2005 eingelangten Antrag des Klägers „auf Versorgung mit Hörgeräten im Rahmen der Unfallheilbehandlung gemäß § 96 B-KUVG abgelehnt". Die Versorgung mit Hörgeräten sei nicht aufgrund der Berufskrankheit des Klägers …

    26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_010OBS00187_06G0000_000

  • OGH 05.07.1988, 10ObS189/88Decision

    … Weil die beklagte Partei seine Berufskrankheit nicht anerkenne, habe sie von ihm entgegen § 96 Abs. 3 B-KUVG Behandlungsbeiträge von S 560,62 eingehoben, die der Kläger zurückverlangt. Zur Vermeidung weiterer Leistungsstreitigkeiten …

    5 Jul 1988 · JJT_19880705_OGH0002_010OBS00189_8800000_000

  • VwGH 06.03.2024, Ra 2021/12/0061Decision

    … nicht zu folgen, dass ihr daraus kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung zusteht, denn dieser Anspruch ergibt sich aus § 96 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz. Da es im vorliegenden Fall bereits am Vorliegen der …

    6 Mar 2024 · JWT_2021120061_20240306L00