22 B-KUVG

Aufteilung der Beitragslast

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(1)

§ 22. Von den nach den §§ 20 Abs. 1 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen, sofern in den Abs. 1a bis 1d nichts anderes bestimmt ist, auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,535% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.

(1a)

Bei den nach § 1 Abs. 1 Z 22 Versicherten, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie den nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 Versicherten entfallen auf den Versicherten 3,87% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,78% der Beitragsgrundlage.

(1b)

Bei den nach § 1 Abs. 1 Z 5 Versicherten, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie den nach § 1 Abs. 1 Z 34 bis 36 Versicherten entfallen auf den Versicherten 4,75% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 4,30% der Beitragsgrundlage.

(1c)

Bei den nach § 1 Abs. 1 Z 38 Versicherten entfallen auf den Versicherten 1,67% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 1,68% der Beitragsgrundlage.

(1d)

Bei den nach § 1 Abs. 6 Versicherten richtet sich die Aufteilung der Beitragslast nach der jeweils für die entsprechenden Dienstnehmer geltenden Aufteilung.

(2)

In den Fällen des § 7 Abs. 2 Z. 1 und 3 sind die Beiträge zur Gänze vom Versicherten, in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z. 2 zur Gänze vom Dienstgeber zu tragen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2007)

(4)

Bei Kürzung oder teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge – mit Ausnahme einer Verminderung der Bezüge auf Grund einer Herabsetzung der Dienstzeit (Teilzeitbeschäftigung) – hat der Dienstgeber den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug des Versicherten und der letzten unmittelbar vor der Herabsetzung der Bezüge bestandenen Beitragsgrundlage (§ 19 Abs. 5) entfällt, zur Gänze allein zu tragen. Dies gilt auch bei teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2005)

(6)

Die auf die Versicherten und deren Dienstgeber entfallenden Beitragsteile sind auf Cent zu runden.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz634Law

    … Dezember 2008 außer Kraft und diese sowie § 472a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes und die §§ 22 Abs. 3 und 151 Abs. 4 B-KUVG jeweils in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung wieder in Kraft. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des …

  • VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision

    Darüber hinaus hat der Dienstgeber gemäß §22 Abs3 B-KUVG einen Zuschlag zu diesen Beiträgen zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung zu entrichten.

    14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00

  • VfGH 17.03.1994, G128/92Decision

    … zwischen 3.55 und 2.85 % von der für mich geltenden Höchstbeitragsgrundlage von S 31.800,- beträgt gemäß §22 Abs5 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes monatlich S 223.-"

    17 Mar 1994 · JFT_10059683_92G00128_00

  • OGH 06.06.2000, 10ObS236/99zDecision

    … für andere Heilbehelfe und Hilfsmittel mit dem 10fachen Messbetrag, jeweils gerundet auf volle Schilling (§ 22 Abs 5 B-KUVG). Der Kostenanteil nach § 65 Abs 2 oder 3 B-KUVG wird auf diesen Höchstbetrag angerechnet (§ 17 Abs 1 Satzung …

    6 Jun 2000 · JJT_20000606_OGH0002_010OBS00236_99Z0000_000

  • VwGH 03.10.2023, Ra 2023/09/0138Decision

    … § 51 ASVG) und nicht jene nach § 22b GehG, § 22 Abs. 1 B-KUVG und § 9 der Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau herangezogen. Schließlich übersah das Verwaltungsgericht - ebenso wie die …

    3 Oct 2023 · JWT_2023090138_20231003L00

  • VfGH 06.10.2010, G24/09Decision

    … entsprechenden Aufwendungen zu ersetzen, soweit diese den Anteil des Beitragsaufkommens für Versicherte gemäß §22 B-KUVG, der einen Beitragssatz von 0,8% entspricht, übersteigen. Der Bund hat den gebührenden Kostenersatz monatlich im …

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_09G00024_00