4 Schulleiter-Zulagenverordnung

In forcesince 1 Sep 1999cited 15×

§ 4. Für die Einreihung der Schulen in die Dienstzulagengruppen gelten folgende weitere Bestimmungen:

1.

Sind einer mittleren oder höheren Schule eine oder mehrere Volks-, Haupt- oder Sonderschulklassen, Klassen der Polytechnischen Schulen, Berufsschulklassen, Kindergarten- oder Sonderkindergartenabteilungen oder Hort- oder Sonderhortabteilungen eingegliedert, so ist jede solche Klasse oder Abteilung als eine halbe Klasse der mittleren beziehungsweise höheren Schule zu zählen, wobei ein Bruchteil auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen ist.

2.

Die im organisatorischen Zusammenhang mit einer sonstigen allgemeinbildenden Pflichtschule geführten Klassen der Polytechnischen Schulen sind den Klassen der Schule, der sie angeschlossen sind, hinzuzuzählen.

3.

Sind einer Volksschule eine oder mehrere Sonderschulklassen angeschlossen, so ist der tatsächlichen Zahl der Volks- und Sonderschulklassen eine Klasse hinzuzuzählen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn im organisatorischen Zusammenhang mit einer Volksschule Klassen des Polytechnischen Lehrganges geführt werden.

4.

Werden an einer Sonderschule im organisatorischen Zusammenhang mit dieser besondere Kurse für Kinder mit physischen oder psychischen Mängeln (zum Beispiel Heilkurse für sprachgestörte Kinder) mit einem eigenen Lehrer geführt, so ist jeder derartige Kurs als eine Klasse der Sonderschule zu zählen.

5.

Am Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien sowie an sonstigen vollorganisierten Blindeninstituten und Instituten für Gehörlosenbildung ist jede Klasse, Kindergartenabteilung und Erziehungsgruppe als eine Klasse zu zählen.

6.

An Bundeserziehungsanstalten sowie an sonstigen Schulen, denen ein Schülerheim unter der Leitung des Direktors angegliedert ist, sind auch die Gruppen des Schülerheimes (Erziehungsgruppen) als Klassen zu zählen.

7.

Ist einer Schule ein Tagesschulheim unter der Leitung des Direktors angegliedert, so ist jede Gruppe des Tagesschulheimes als eine halbe Klasse zu zählen, wobei ein Bruchteil auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen ist.

8.

An Berufsschulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sind auch die für den praktischen Unterricht in Verwendung stehenden organisationsmäßig vorgesehenen Werkstätten, Laboratorien und gleichgearteten Einrichtungen als Klassen zu zählen.

9.

An lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen entspricht jede Klasse eines solchen Lehrganges einer Klasse, die an einer ganzjährigen Berufsschule während des ganzen Schuljahres geführt wird.

10.

An ganztägigen Schulformen ist neben der Klassenanzahl die Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles zu berücksichtigen, wobei jede Gruppe des Betreuungsteiles als eine halbe Klasse gilt. Ein Bruchteil ist dabei auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen. Ist die Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles innerhalb einer Woche nicht an jedem Tag gleich groß, ist von der durchschnittlichen Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles in der Woche auszugehen.

11.

Im Zuständigkeitsbereich eines Sonderpädagogischen Zentrums (§ 27a des Schulorganisationsgesetzes) sind je zehn betreute Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinbildenden Pflichtschulen oder Unterstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen als eine Klasse der Sonderschule, die als Sonderpädagogisches Zentrum festgelegt ist, zu zählen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979207nLaw

    … Bei der Ermittlung der Dienstzulagengruppen sind ausschließlich § 2 Abs. 1 Z 5, § 3 Abs. 1 Z 5, § 3 Abs. 3 und § 4 der Schulleiter-Zulagenverordnung, BGBl. Nr. 192/1966, anzuwenden, wobei an die Stelle der Zahl der Klassen die Zahl …

  • VwGH 26.05.1993, 92/12/0219Decision

    1. Nach § 4 Z. 8 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192 in der Fassung BGBl. Nr. 503/1977, sind an Berufsschulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen auch die für den praktischen Unterricht in Verwendung …

    26 May 1993 · JWT_1992120219_19930526X00

  • VwGH 12.12.2008, 2007/12/0201Decision

    … bezog auf Grund der Leitung des Sonderpädagogischen Zentrums bis zum Ende des Schuljahres 2005/06 gemäß § 2 und § 4 Z. 11 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, eine erhöhte Dienstzulage für 21 Klassen.

    12 Dec 2008 · JWT_2007120201_20081212X00

  • VwGH 23.09.1991, 90/12/0245Decision

    … (10 an der Handelsakademie, 3 an der Handelsschule und 4 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium) geführt; im Sinne des § 4 Abs. 8 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, seien zwei organisationsmäßig vorgesehene Einrichtungen …

    23 Sep 1991 · JWT_1990120245_19910923X00

  • VwGH 26.01.2000, 98/12/0125Decision

    … Werkstättenbegriff in der Einrechnungsverordnung werde daher im Sinn der Einheitlichkeit der Rechtsordnung wie nach § 4 Z. 8 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 verstanden, der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. …

    26 Jan 2000 · JWT_1998120125_20000126X00

  • VwGH 16.06.2003, 2002/12/0317Decision

    … Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist aus der zitierten Bestimmung des § 4 Z. 1 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 aber für ihn auch nichts zu gewinnen. Handelte es sich nämlich nach Ansicht des Verordnungsgebers bei den …

    16 Jun 2003 · JWT_2002120317_20030616X00

  • VwGH 29.06.2011, 2010/12/0043Decision

    … 1 GehG iVm § 4 Z. 11 der Schulleiterzulagenverordnung 1966. § 4 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 ordnet für die Einreihung der Schulen in die Dienstzulagengruppe (die für die Höhe der Dienstzulage maßgebend ist) in seiner Z. 11 …

    29 Jun 2011 · JWT_2010120043_20110629X00

  • VwGH 15.11.2006, 2004/12/0191Decision

    … Jänner 1999 wurde gemäß § 59 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) iVm §57 Abs. 2 lit. b GehG sowie §§ 2 Abs. 1 Z. 5, 3 Abs. 1 Z. 5 und 4 Z. 1 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, festgestellt, dass dem …

    15 Nov 2006 · JWT_2004120191_20061115X00

  • VwGH 22.10.1997, 92/12/0255Decision

    … Nr. 54 in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 4 Ziffer 8 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192 in der derzeit geltenden Fassung, dahingehend abgeändert, indem festgestellt wird, daß Ihnen ab 1. Februar …

    22 Oct 1997 · JWT_1992120255_19971022X00

  • VwGH 26.05.2003, 2002/12/0204Decision

    … Der Leiter einer solchen, als SPZ festgelegten Sonderschule kann daher gemäß § 57 Abs. 1 GehG in Verbindung mit § 2 und 4 Z. 11 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 eine Dienstzulage als Leiter der Unterrichtsanstalt Sonderschule …

    26 May 2003 · JWT_2002120204_20030526X00