3 Schulleiter-Zulagenverordnung

In forcesince 17 Jul 1987cited 7×
(1)

§ 3. Die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I wird für die Leiter folgender Schulen gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 erhöht:

| um 7.5 vH | um 15 vH

1.

Pädagogische Akademien, Religionspädagogische Akademien | mit mehr als 700 Studierenden | mit mehr als 1000 Studierenden

2.

Berufspädagogische Akademien | mit mehr als 350 Studierenden | mit mehr als 500 Studierenden

3.

Akademien für Sozialarbeit | mit mehr als 500 Studierenden | mit mehr als 700 Studierenden

4.

Religionspädagogische Institute | 8 750 | 12 500

| Religionslehrer im Betreuungsbereich des betreffenden Religionspädagogischen Institutes (einschließlich der Absolventen der fachtheologischen und selbständigen religionspädagogischen Studienrichtungen, die am betreffenden Religionspädagogischen Institut in einer der Einführung in das praktische Lehramt gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 271/1937 entsprechenden Weise vorbereitet werden).

5.

Mittlere und höhere Schulen | mit mehr als 22 Klassen | mit mehr als 30 Klassen

6.

Berufsschulen | mit mehr als 35 Klassen | mit mehr als 50 Klassen

7.

Haupt- und Sonderschulen sowie als selbständige Schulen geführte Polytechnische Lehrgänge | mit mehr als 16 Klassen | mit mehr als 20 Klassen

8.

Volksschulen | mit mehr als 16 Klassen | mit mehr als 20 Klassen

(2)

Die Dienstzulage der Leiter der Pädagogischen Institute des Bundes für Niederösterreich, für Oberösterreich und für Steiermark sowie des Pädagogischen Institutes der Stadt Wien wird um 15 vH, die Dienstzulage der Leiter der Pädagogischen Institute des Bundes für Kärnten, für Salzburg und für Tirol wird um 7,5 vH, die Dienstzulage des Abteilungsleiters für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen am Pädagogischen Institut des Bundes für Oberösterreich wird um 15 vH und die Dienstzulage der Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen an den Pädagogischen Instituten des Bundes für Niederösterreich und für Steiermark sowie am Pädagogischen Institut der Stadt Wien wird um 7,5 vH erhöht.

(3)

Die Dienstzulage für die Leiter der im § 2 Abs. 5 genannten Schulen wird um 15 vH erhöht.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979207nLaw

    … Bei der Ermittlung der Dienstzulagengruppen sind ausschließlich § 2 Abs. 1 Z 5, § 3 Abs. 1 Z 5, § 3 Abs. 3 und § 4 der Schulleiter-Zulagenverordnung, BGBl. Nr. 192/1966, anzuwenden, wobei an die Stelle der Zahl der Klassen die Zahl …

  • VwGH 16.03.1998, 97/12/0158Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192 (Numerierung seit der Novelle BGBl. Nr. 509/1985 - vorher Z. 6) wird die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I für die Leiter der mittleren und höheren …

    16 Mar 1998 · JWT_1997120158_19980316X00

  • VwGH 12.12.2008, 2007/12/0201Decision

    … Klassen im Schuljahr 2006/07 auf 8 verringert habe, keine Erhöhung der Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I gemäß § 3 Abs. 1 Z. 6 der Schulleiter-Zulagenverordnung. Zusammengefasst sei sie durch die "verfassungswidrige Verordnung" in …

    12 Dec 2008 · JWT_2007120201_20081212X00

  • VwGH 13.09.2001, 97/12/0361Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192 (Nummerierung seit der Novelle BGBl. Nr. 509/1985 - vorher Z. 6) wird die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I für die Leiter der mittleren und höheren …

    13 Sep 2001 · JWT_1997120361_20010913X00

  • VwGH 20.05.2008, 2007/12/0109Decision

    Der Anspruch auf die Erhöhung der Leiterzulage (um 7,5% gemäß § 3 Absatz 1 Schulleiter-Zulagenverordnung) entstand mit der Angliederung der zusätzlichen Schulform an die HAK/HAS und den sich daraus ergebenden zusätzlich geführten …

    20 May 2008 · JWT_2007120109_20080520X00

  • VwGH 15.11.2006, 2004/12/0191Decision

    … Jänner 1999 wurde gemäß § 59 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) iVm §57 Abs. 2 lit. b GehG sowie §§ 2 Abs. 1 Z. 5, 3 Abs. 1 Z. 5 und 4 Z. 1 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, festgestellt, dass dem …

    15 Nov 2006 · JWT_2004120191_20061115X00

  • VwGH 22.10.1997, 92/12/0255Decision

    Strittig ist im Beschwerdefall lediglich, ob dem Beschwerdeführer auch die Erhöhung der Schulleiterzulage um 7,5 v.H. gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 SZV zusteht.

    22 Oct 1997 · JWT_1992120255_19971022X00