99 PG 1965

Parallelrechnung

In forcesince 1 Jan 2022cited 32×
(1)

§ 99. Abschnitt XIII gilt nur für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Jänner 1976 geboren sind, vor dem 1. Jänner 2005 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden sind und sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befinden.

(2)

Dem Beamten gebührt der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bemessene Ruhe- oder Emeritierungsbezug nur in dem Ausmaß, das dem Prozentausmaß nach § 7 bzw. § 90 Abs. 1 entspricht, das sich aus der vom Beamten bis zum 31. Dezember 2004 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ergibt.

(3)

Neben dem Ruhe- oder Emeritierungsbezug ist für die Beamtin oder den Beamten eine Pension unter Anwendung des APG und der §§ 6 Abs. 3 und 15 Abs. 2 APG in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zu bemessen. § 15 und § 16 Abs. 5 APG sowie § 262a ASVG sind dabei nicht anzuwenden. Die Pension nach dem APG gebührt in dem Ausmaß, das der Differenz des Prozentsatzes nach Abs. 2 auf 100% entspricht.

(4)

Nach § 9 zugerechnete Zeiten sind bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 nicht zu berücksichtigen. Bei angerechneten Zeiträumen ist jeweils die tatsächliche zeitliche Lagerung des angerechneten Zeitraums maßgebend.

(5)

Die Gesamtpension der Beamtin oder des Beamten setzt sich aus dem anteiligen Ruhe- oder Emeritierungsbezug nach Abs. 2, der anteiligen Pension nach Abs. 3 und dem Frühstarterbonus nach Abs. 6 zusammen.

(6)

Ein Frühstarterbonus in der Höhe von einem Euro gebührt der Beamtin oder dem Beamten für jeden im Pensionskonto enthaltenen Beitragsmonat auf Grund einer Erwerbstätigkeit, der vor dem Monatsersten nach der Vollendung des 20. Lebensjahres erworben wurde. Der Frühstarterbonus gebührt nur dann, wenn mindestens 300 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit im Pensionskonto vorliegen, von denen mindestens zwölf vor dem Monatsersten nach der Vollendung des 20. Lebensjahres erworben wurden, und ist mit dem Höchstausmaß von 60 Euro begrenzt. An die Stelle der in den ersten beiden Sätzen genannten Beträge treten bei Bemessungen ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2023, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 ASVG mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 ASVG) vervielfachten Beträge.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 25.10.2017, Ro 2016/12/0027Decision

    § 99 PG 1965 in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013 lautet: "ABSCHNITT XIII Sonderbestimmungen für nach dem 31. Dezember 1954 geborene Beamte Parallelrechnung § 99. (1) Abschnitt XIII gilt nur für …

    25 Oct 2017 · JWT_2016120027_20171025J00

  • VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0054Decision

    … Es ist nämlich die von der revisionswerbenden Behörde anhand konkreter Beispiele illustrierte Gruppe der gemäß § 99 Abs. 6 PG 1965 von der Parallelrechnung Ausgenommenen (der der Mitbeteiligte schon deshalb nicht angehört, weil er …

    28 Feb 2019 · JWT_2018120054_20190228L00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2018/12/0059Decision

    … zu leisten haben, dass für sie die (ungünstigere) Bemessung der Ruhebezüge im Wege der Parallelrechnung gemäß § 99 Abs. 1 bis 5 PG 1965 zur Anwendung gelangt.

    30 Apr 2019 · JWT_2018120059_20190430L00

  • VwGH 18.07.2023, Ra 2020/12/0049Decision

    … Dezember 2006 im Dienststand befunden hätten, anzuwenden sei, sondern auch auf jene Beamten, auf die § 99 Abs. 6 PG 1965 anwendbar sei. Gemäß § 109 Abs. 85 PG 1965 bestehe rückwirkend eine neue Rechtslage, auf deren Grundlage die …

    18 Jul 2023 · JWT_2020120049_20230718L00

  • VfGH 04.12.2013, G67/2013Decision

    … Dezember 2004 im Dienststand befunden hatte, war für sie im Wege der in §99 PG 1965 geregelten Parallelrechnung eine Gesamtpension (aus anteiligem Ruhebezug und anteiliger Pension) zu ermitteln. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt …

    4 Dec 2013 · JFT_20131204_13G00067_00

  • VwGH 30.03.2026, Ro 2023/12/0086Decision

    Diesem Begriffsverständnis steht auch § 99 PG 1965 nicht entgegen, der für bestimmte Beamte („teilharmonisierte“) eine sogenannte „Parallelrechnung“ vorsieht und anordnet, dass diesen ein nach den Bestimmungen des …

    30 Mar 2026 · JWT_2023120086_20260330J00

  • VwGH 09.05.2018, Ra 2018/12/0014Decision

    … Jänner 2017 stellte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde unter Verweis auf die §§ 3 bis 7, 58, 61 in Verbindung mit 69, 88, 90 bis 94 und 99 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, fest, dass dem …

    9 May 2018 · JWT_2018120014_20180509L00

  • VwGH 11.10.2021, Ra 2020/12/0049Decision

    … Dezember 2006 im Dienststand befunden hätten, anzuwenden sei, sondern auch auf jene Beamten, auf die § 99 Abs. 6 PG 1965 anwendbar sei. Gemäß § 109 Abs. 85 PG 1965 bestehe rückwirkend eine neue Rechtslage, auf deren Grundlage die …

    11 Oct 2021 · JWT_2020120049_20211011L00

  • VwGH 28.04.2022, Ra 2020/12/0075Decision

    … € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) von € 352,31) gemäß §§ 1, 3 bis 9, 25a, 58, 61 iVm. 69, 64, 88, 90 bis 94, 97c und 99 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) iVm. § 83a Gehaltsgesetz 1965 …

    28 Apr 2022 · JWT_2020120075_20220428L00

  • VwGH 02.07.2018, Ra 2018/12/0019Decision

    … Dieser nach den Bestimmungen des PG 1965 bemessene Ruhebezug gebühre gemäß § 99 Abs. 2 PG 1965 nur in dem Ausmaß, das dem Prozentausmaß nach § 7 bzw. § 90 Abs. 1 PG 1965 entspreche, das sich aus der vom Beamten bis zum 31. Dezember …

    2 Jul 2018 · JWT_2018120019_20180702L00