82 HVG

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(1)

§ 82. Die Neubemessung von Versorgungsleistungen auf Grund der Anpassung nach § 46b dieses Bundesgesetzes sowie nach § 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist von Amts wegen vorzunehmen. Die Verpflichtung zur Erlassung von Bescheiden über die Neubemessung von Versorgungsleistungen als Folge von Änderungen dieses Bundesgesetzes oder über die Anpassung von Versorgungsleistungen oder über die Neubemessung von Versorgungsleistungen infolge von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen oder einer Pensions- oder Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 25 Abs. 3 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 25 Abs. 4 besteht nur, wenn dies der Versorgungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Rente beantragt.

(2)

Bescheide über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung (§ 2) sowie über die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Versorgungsleistungen (§ 4) sind schriftlich zu erlassen. In Angelegenheiten der orthopädischen Versorgung dürfen Bescheide auch mündlich erlassen werden.

(3)

Bescheide des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, die den materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.

(4)

Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 oder im Falle der Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung sind die Leistungen an den Berechtigten vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 55), längstens jedoch für einen rückliegenden Zeitraum von drei Jahren nachzuzahlen. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung dieses Zeitraumes ist die Erlassung des Abänderungs- oder Behebungsbescheides. Ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger findet nicht statt.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 17.11.2009, 2007/11/0005Decision

    (3) Soweit dieses Bundesgesetz nicht Abweichendes bestimmt, sind die §§ 2, 31a, 54 bis 60, 65 bis 67, 69 bis 72, 73a, 82, 83 Abs. 1, 85 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 86, 87, 87a Abs. 1 bis 3, 88 Abs. 3, 92 bis 94a und 98a Abs. 7 und 8 …

    17 Nov 2009 · JWT_2007110005_20091117X00

  • VwGH 31.01.2011, 2007/11/0034Decision

    (3) Soweit dieses Bundesgesetz nicht Abweichendes bestimmt, sind die §§ 2, 31a, 54 bis 60, 65 bis 67, 69 bis 72, 73a, 82, 83 Abs. 1, 85 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 86, 87, 87a Abs. 1 bis 3, 88 Abs. 3, 92 bis 94a und 98a Abs. 7 und 8 …

    31 Jan 2011 · JWT_2007110034_20110131X00

  • VwGH 28.06.2011, 2007/11/0200Decision

    (3) Soweit dieses Bundesgesetz nicht Abweichendes bestimmt, sind die §§ 2, 31a, 54 bis 60, 65 bis 67, 69 bis 72, 73a, 82, 83 Abs. 1, 85 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 86, 87, 87a Abs. 1 bis 3, 88 Abs. 3, 92 bis 94a und 98a Abs. 7 und 8 …

    28 Jun 2011 · JWT_2007110200_20110628X00

  • VwGH 06.11.2001, 96/09/0004Decision

    Nach § 82 Abs. 1 HVG finden auf das Verfahren, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 Anwendung.

    6 Nov 2001 · JWT_1996090004_20011106X00

  • VwGH 06.06.1991, 90/09/0046Decision

    … 4 AVG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 HVG bestätigt.

    6 Jun 1991 · JWT_1990090046_19910606X00

  • VwGH 19.03.1992, 91/09/0007Decision

    … 4 AVG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 HVG mit der Maßgabe bestätigt, daß ab 1. Mai 1988 eine Beschädigtenrente nach einer MdE von 100 v.H. von monatlich S 10.411,--, ab 1. Juni 1988 nach einer MdE von 70 v.H. von monatlich S 7.288,-- …

    19 Mar 1992 · JWT_1991090007_19920319X00

  • VwGH 01.07.1993, 93/09/0088Decision

    … 4 AVG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 HVG.

    1 Jul 1993 · JWT_1993090088_19930701X00

  • VwGH 04.09.2003, 2002/09/0073Decision

    … 4 AVG iVm § 82 HVG ab.

    4 Sep 2003 · JWT_2002090073_20030904X00

  • VwGH 26.06.1997, 94/09/0214Decision

    … Dezember 1992 auf Erhöhung der Beschädigtenrente gemäß § 68 Abs. 1 AVG i.V.m. § 82 HVG wegen entschiedener Sache zurück. Zur Begründung verweist der Bescheid darauf, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Erhöhung der …

    26 Jun 1997 · JWT_1994090214_19970626X00

  • VwGH 06.06.1991, 89/09/0154Decision

    … Oktober 1989 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 HVG keine Folge. Nach Hinweisen auf den bisherigen Verfahrensverlauf und auf die Rechtslage führte die …

    6 Jun 1991 · JWT_1989090154_19910606X00