4 HVG

No longer in forcecited 54×
(1)

§ 4. Im Falle einer Dienstbeschädigung hat der Beschädigte Anspruch auf:

1.

Rehabilitation

a)

Heilfürsorge;

b)

orthopädische Versorgung;

c)

berufliche und soziale Maßnahmen.

2.

Beschädigtenrente, Erhöhungsbetrag, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Blindenführzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung, Kleider- und Wäschepauschale.

(2)

Die Hinterbliebenen nach einer im Sinne des § 1 geschädigten Person haben Anspruch auf:

1.

Sterbegeld;

2.

Gebührnisse für das Sterbevierteljahr;

3.

Hinterbliebenenrente (Witwenrente, Zusatzrente und Zulage zur Witwenrente, Waisenrente, Zusatzrente zur Waisenrente, Elternrente und Zusatzrente zur Elternrente);

4.

Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung;

5.

krankenversicherungsrechtlichen Schutz.

(3)

Empfänger einer Beschädigtenrente, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vH gemindert ist, oder einer Witwenrente nach diesem Bundesgesetz sind gemäß § 29 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, bei der Vergabe von Tabaktrafiken bevorzugt zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VwGH 06.11.2001, 96/09/0004Decision

    6 Nov 2001 · JWT_1996090004_20011106X00

  • VwGH 01.07.1993, 93/09/0088Decision

    … den angefochtenen Bescheid in dem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Zuerkennung einer Versorgungsleistung nach den §§ 4 und 21 HVG verletzt.

    1 Jul 1993 · JWT_1993090088_19930701X00

  • VwGH 29.04.2004, 2001/09/0007Decision

    … Dienstbeschädigung anerkannt und der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Beschädigtenrente gemäß § 4 Abs. 1 HVG abgelehnt. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer aus bisher …

    29 Apr 2004 · JWT_2001090007_20040429X00

  • VwGH 23.05.2002, 99/09/0013Decision

    23 May 2002 · JWT_1999090013_20020523X00

  • VwGH 18.04.2002, 2000/09/0184Decision

    … den Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung gemäß § 4 HVG ab.

    18 Apr 2002 · JWT_2000090184_20020418X00

  • OGH 15.12.1966, 5Ob344/66Decision

    Die Revision behauptet, aus § 4 HVG. ergebe sich, daß der Handelsvertreter sehr wohl berechtigt sei, Erklärungen entgegenzunehmen, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde. Storno eines Rechtsgeschäftes bedeute ja nichts anderes …

    15 Dec 1966 · JJT_19661215_OGH0002_0050OB00344_6600000_000

  • VwGH 24.06.2020, Ra 2020/09/0003Decision

    … Ebenso wurde der Antrag auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung gemäß § 4 Abs. 1 HVG, in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung, abgelehnt.

    24 Jun 2020 · JWT_2020090003_20200624L00

  • OGH 29.09.1965, 7Ob264/65Decision

    Gemäß § 4 (3) HVG. wäre M. allerdings als Handlungsreisender zur Einziehung des Preises aus von ihm abgeschlossenen Verkäufen ermächtigt. Weder aus dem Vorbringen der Parteien noch aus den bloßen Tatsachenfeststellungen der …

    29 Sep 1965 · JJT_19650929_OGH0002_0070OB00264_6500000_000

  • VwGH 26.06.1997, 94/09/0202Decision

    … Ein Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 4 HVG bestehe nicht und der Antrag auf Zuerkennung der Beschädigtenrente werde gemäß § 21 Abs. 1 HVG abgelehnt.

    26 Jun 1997 · JWT_1994090202_19970626X00

  • OGH 27.05.1982, 7Ob590/82Decision

    … Karl K sei selbständiger Handelsvertreter. Gemäß § 4 Abs. 4 und 5 HVG könnten Mängelrügen auch dem Handelsvertreter gegenüber abgegeben werden; der Handelsvertreter sei ermächtigt, den Zustand der Ware bei einer Mängelrüge …

    27 May 1982 · JJT_19820527_OGH0002_0070OB00590_8200000_000