3 HVG

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 3. Hat der Beschädigte die Gesundheitsschädigung vorsätzlich herbeigeführt oder durch eine gerichtlich strafbare, mit Vorsatz begangene und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung veranlaßt, derentwegen er mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden ist, so ist keine Dienstbeschädigung anzuerkennen. Dies gilt jedoch nicht für einen Selbstmord, der mit der Dienstleistung im ursächlichen Zusammenhang (§ 2) steht. Ein Anspruch auf Anerkennung einer Dienstbeschädigung ist ferner dann nicht gegeben, wenn die Gesundheitsschädigung wesentliche Folge einer durch den Mißbrauch von Alkohol oder Suchtgiften bewirkten Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit des Beschädigten ist.

(2)

Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 17.11.2009, 2007/11/0005Decision

    Die Erläuterungen (RV 671 BlgNR XXII. GP 6) zur Novelle des Impfschadengesetzes, BGBl. I Nr. 48/2005, führen zu § 3 Abs. 3 leg. cit. wie folgt aus:

    17 Nov 2009 · JWT_2007110005_20091117X00

  • VwGH 31.01.2011, 2007/11/0034Decision

    Die Erläuterungen (RV 671 BlgNR XXII. GP 6) zur Novelle des Impfschadengesetzes, BGBl. I Nr. 48/2005, führen zu § 3 Abs. 3 leg. cit. wie folgt aus:

    31 Jan 2011 · JWT_2007110034_20110131X00

  • VwGH 09.11.2010, 2008/09/0173Decision

    … Handlung veranlasst, derentwegen er mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden ist, so ist gemäß § 3 Abs. 1 HVG keine Dienstbeschädigung anzuerkennen. Dies gilt jedoch nicht für einen Selbstmord, der mit der …

    9 Nov 2010 · JWT_2008090173_20101109X00

  • OGH 27.09.1989, 9ObA218/89Decision

    nach § 3 Abs.1 HVG gesetzlich vermutete Vermittlungsvollmacht

    27 Sep 1989 · JJT_19890927_OGH0002_009OBA00218_8900000_000

  • VwGH 15.07.2011, 2008/11/0199Decision

    Die Erläuterungen (RV 671 BlgNR XXII. GP 6) zur Novelle des Impfschadengesetzes, BGBl. I Nr. 48/2005, führen zu § 3 Abs. 3 leg. cit. wie folgt aus:

    15 Jul 2011 · JWT_2008110199_20110715X00

  • OGH 14.06.1989, 9ObA143/89Decision

    Aus der Berufung auf § 3 Abs 2 HVG ist für den Standpunkt des Klägers nichts gewonnen. Nach dieser Bestimmung gilt dann, wenn ein Handelsvertreter, der nur mit der Vermittlung von Geschäften betraut ist, ein Geschäft im Namen des …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00143_8900000_000

  • VfGH 14.03.1991, G225/88; G226/90; G290/90; G291/90; G292/90Decision

    … des Unfalles waren, wurde vom VwGH (vgl.Erkenntnis vom 9.6.1978, 2051/77 = VwSlg.9588(A)/1978) mit dem Hinweis auf §3 HVG, wonach nur vorsätzliches Handeln die Versorgung ausschließt, abgelehnt. Da sich der VwGH in dieser Frage mit der …

    14 Mar 1991 · JFT_10089686_88G00225_00

  • VwGH 15.12.2011, 2009/09/0304Decision

    … Handlung veranlasst, derentwegen er mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden ist, so ist gemäß § 3 Abs. 1 HVG keine Dienstbeschädigung anzuerkennen. Dies gilt jedoch nicht für einen Selbstmord, der mit der …

    15 Dec 2011 · JWT_2009090304_20111215X00

  • OGH 15.12.1966, 5Ob344/66Decision

    … so erwecken könne, daß der Auftraggeber daraus verpflichtet werde, die Befugnisse des Handelsvertreters sind in den §§ 3, 4 HVG, umschrieben. Nach § 4 (4) HVG. können die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine …

    15 Dec 1966 · JJT_19661215_OGH0002_0050OB00344_6600000_000

  • VwGH 24.07.2013, 2010/11/0119Decision

    Die Erläuterungen (RV 671 BlgNR XXII. GP 6) zur Novelle des Impfschadengesetzes, BGBl. I Nr. 48/2005, führen zu § 3 Abs. 3 leg. cit. wie folgt aus:

    24 Jul 2013 · JWT_2010110119_20130724X00