54 KOVG 1957

In forcesince 1 Jan 1998cited 148×
(1)

§ 54. Zu Unrecht empfangene Rentenbezüge und sonstige Geldleistungen einschließlich eines von einem Träger der Krankenversicherung für Rechnung des Bundes gezahlten Krankengeldes sind dem Bund zu ersetzen. Sie dürfen jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet vom Ersten des Monates an, in dem die Behörde (§ 78) von dem Neubemessungs- oder Einstellungsgrund Kenntnis erlangt hat, zum Rückersatz vorgeschrieben werden, sofern die Leistungen nicht durch eine Handlung im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, herbeigeführt worden sind. Trifft den Empfänger an der Ungebührlichkeit der Leistung kein Verschulden und ist die Leistung von diesem in gutem Glauben empfangen worden, so tritt keine Verpflichtung zum Rückersatz ein.

(2)

Der Ersatz zu Unrecht empfangener Rentenbezüge und sonstiger Geldleistungen ist durch Aufrechnung zu bewirken. Kann keine Aufrechnung stattfinden, so ist der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter zur Rückzahlung zu verhalten. Ist die sofortige Hereinbringung durch Aufrechnung oder Rückzahlung auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen nicht möglich oder nach der Lage des Falles unbillig, so ist die Forderung zu stunden oder die Abstattung in Raten zu bewilligen; Stundungszinsen sind nicht vorzuschreiben. Alle noch aushaftenden Teilbeträge werden aber sofort fällig, wenn der Ersatzpflichtige mit mindestens zwei Raten im Verzug ist. Bleibt die Aufforderung zur Rückzahlung erfolglos, so ist der Schadensbetrag im Verwaltungsweg einzutreiben.

(3)

Die Verpflichtung zum Ersatze zu Unrecht empfangener Rentenbezüge oder sonstiger Geldleistungen ist mit Bescheid auszusprechen.

(4)

Wenn die Verpflichtung zum Ersatze des Schadensbetrages eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Schadloshaltung des Bundes mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnisse zum Schadensbetrage stehen würden, kann von der Hereinbringung abgesehen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0151Decision

    … Juli 1991, Zl. 710-029139-009, betreffend Rückersatz nach § 54 Abs. 1 KOVG 1957, zu Recht erkannt:

    28 Nov 1991 · JWT_1991090151_19911128X00

  • VwGH 29.09.1992, 92/09/0117Decision

    … Februar 1992, Zl. OB 125-261324-005, betreffend Kriegsopferversorgung (Verpflichtung zum Rückersatz gemäß § 54 KOVG 1957), zu Recht erkannt:

    29 Sep 1992 · JWT_1992090117_19920929X00

  • VwGH 17.01.1991, 90/09/0134Decision

    … Bestimmungen, soweit ihnen nicht Anordnungen des OFG entgegenstehen, also auch die Anwendung der Bestimmungen der §§ 53 und 54 KOVG über die Anzeige- und Ersatzpflicht (siehe dazu Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar …

    17 Jan 1991 · JWT_1990090134_19910117X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0004Decision

    … Bescheid in ihrem Recht verletzt, "empfangene Bezüge von S 146.269,30 behalten zu dürfen und dieselben gemäß § 54 Abs.1 KOVG 1957 nicht rückersetzen zu müssen".

    18 Oct 1990 · JWT_1990090004_19901018X00

  • VwGH 06.06.1991, 91/09/0026Decision

    … allgemeinen Bestimmungen, soweit ihnen nicht Anordnungen des OFG entgegenstehen, also auch die Anwendung der §§ 53 und 54 KOVG 1957 über die Anzeige- und Ersatzpflicht (siehe dazu Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. …

    6 Jun 1991 · JWT_1991090026_19910606X00

  • Conterganhilfeleistungsgesetz5Law

    § 5. Soweit dieses Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, sind die §§ 48a, 53, 54, 55, 55b, 60, 61, 64, 86 Abs. 1, 87, 91b, 93, 94 und 109 des KOVG 1957 sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0074Decision

    6 Sep 1995 · JWT_1995120074_19950906X00

  • VwGH 18.03.1993, 92/09/0212Decision

    … worden, mit welchem festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführerin den entstandenen Übergenuß gemäß § 54 KOVG 1957 auch tatsächlich zurückzuzahlen hat.

    18 Mar 1993 · JWT_1992090212_19930318X00

  • VwGH Rechtssatz, 1931/58Decision

    13 Nov 1959 · JWR_1958001931_19591113X01

  • VwGH Rechtssatz, 1931/58Decision

    13 Nov 1959 · JWR_1958001931_19591113X02