§ 53. Die Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust, eine Minderung oder ein Ruhen des Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen anzuzeigen. Für den aus der Unterlassung der Anzeige erwachsenden Schaden ist der Versorgungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter ersatzpflichtig. Einkommensänderungen, die zu einer Neubemessung von Versorgungsleistungen gemäß § 52 Abs. 3 Z 4 führen, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung.
53 KOVG 1957
The 10 that are cited most themselves, of 43.
VwGH 28.11.1991, 91/09/0151Decision
… August 1990 bleibe unbestritten, daß der Beschwerdeführer der ihn nach § 53 KOVG 1957 treffenden Meldeverpflichtung rechtzeitig nachgekommen und ihm demnach ein diesbezügliches Verschulden nicht anzulasten sei. Die belangte Behörde …
28 Nov 1991 · JWT_1991090151_19911128X00
VwGH 18.10.1990, 90/09/0004Decision
Nach dem ersten Satz des § 53 KOVG 1957 sind die Versorgungsberechtigten verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung ihres Anspruches …
18 Oct 1990 · JWT_1990090004_19901018X00
VwGH 29.09.1992, 92/09/0117Decision
Nach dem ersten Satz des § 53 KOVG 1957 sind die Versorgungsberechtigten verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung ihres Anspruches …
29 Sep 1992 · JWT_1992090117_19920929X00
VwGH 17.01.1991, 90/09/0134Decision
… Bestimmungen, soweit ihnen nicht Anordnungen des OFG entgegenstehen, also auch die Anwendung der Bestimmungen der §§ 53 und 54 KOVG über die Anzeige- und Ersatzpflicht (siehe dazu Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar …
17 Jan 1991 · JWT_1990090134_19910117X00
Conterganhilfeleistungsgesetz5Law
§ 5. Soweit dieses Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, sind die §§ 48a, 53, 54, 55, 55b, 60, 61, 64, 86 Abs. 1, 87, 91b, 93, 94 und 109 des KOVG 1957 sinngemäß anzuwenden.
VwGH 19.02.1986, 84/09/0216Decision
… Dieses gemäß § 13 KOVG 1957 anrechenbare Einkommen sei ungeachtet der gesetzlichen Bestimmung des § 53 KOVG 1957, wonach die Versorgungsberechtigten verpflichtet seien, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen …
19 Feb 1986 · JWT_1984090216_19860219X00
VwGH 07.07.1999, 97/09/0195Decision
… der Beschwerdeführerin aus einer Bürgschaft gehandelt habe, wie dies im Übrigen bereits in der Anzeige gemäß § 53 KOVG vom 23. Februar 1996 dargelegt worden war und auch Anlass zur - in Rechtskraft erwachsenen - Neubemessung laut …
7 Jul 1999 · JWT_1997090195_19990707X00
VwGH 06.06.1991, 91/09/0026Decision
… allgemeinen Bestimmungen, soweit ihnen nicht Anordnungen des OFG entgegenstehen, also auch die Anwendung der §§ 53 und 54 KOVG 1957 über die Anzeige- und Ersatzpflicht (siehe dazu Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. …
6 Jun 1991 · JWT_1991090026_19910606X00
VwGH Rechtssatz, 1378/57Decision
12 Feb 1959 · JWR_1957001378_19590212X01
VwGH 20.05.1998, 96/09/0156Decision
… Insoweit der Beschwerdeführer demnach in der Beschwerde darauf verweist, daß er seiner Anzeigepflicht (im Sinne von § 53 KOVG 1957) nachgekommen sei, und daß er am Zustandekommen des Übergenusses keinerlei Schuld habe, sind allein …
20 May 1998 · JWT_1996090156_19980520X00
Changed on 1 Jan 2003
§ 53. Die Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust, eine Minderung oder ein Ruhen des Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 79) anzuzeigen. Für den aus der Unterlassung der Anzeige erwachsenden Schaden ist der Versorgungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter ersatzpflichtig. Einkommensänderungen, die zu einer Neubemessung von Versorgungsleistungen gemäß § 52 Abs. 3 Z 4 führen, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung.
- 1 Jan 2003 – todayin force
- 1 Jan 1998 – 1 Jan 2003earlier wording
- 1 Jul 1994 – 1 Jan 1998earlier wording
- 1 Jan 1976 – 1 Jul 1994earlier wording