§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1) mit Ausnahme des Kleider- und Wäschepauschales. Eine Sonderzahlung gebührt auch Schwerbeschädigten, denen gemäß § 56 Abs. 4 ein Taschengeld gewährt wird.
109 KOVG 1957
Conterganhilfeleistungsgesetz5Law
§ 5. Soweit dieses Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, sind die §§ 48a, 53, 54, 55, 55b, 60, 61, 64, 86 Abs. 1, 87, 91b, 93, 94 und 109 des KOVG 1957 sinngemäß anzuwenden.
VwGH Rechtssatz, 86/09/0125Decision
1 Sep 1986 · JWR_1986090125_19861119X01
VwGH Rechtssatz, 86/09/0125Decision
1 Sep 1986 · JWR_1986090125_19861119X02
VwGH Rechtssatz, 86/09/0125Decision
1 Sep 1986 · JWR_1986090125_19861119X03
Changed on 1 Jan 1992
§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. NovemberOktober fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1). Den gleichen Anspruch haben Schwerbeschädigte mit Ausnahme des Kleider- und Wäschepauschales. Eine Sonderzahlung gebührt auch Schwerbeschädigten, denen gemäß § 56 Abs. 4 ein Taschengeld gewährt wird.
- 1 Jan 1992 – todayin force
- 1 Jul 1980 – 1 Jan 1992earlier wording