700a ASVG

Einmalzahlung

In forcesince 3 Feb 2017cited 5×
(1)

§ 700a. Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt eine Einmalzahlung in der Höhe von 100 €.

(2)

Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 30. Dezember 2016 auszuzahlen.

(3)

Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Die Einmalzahlung ist von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar.

  • Pensionsgesetz 196595dLaw

    § 95d. (1) § 700a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung zum 30. Dezember 2016 zur höchsten monatlich wiederkehrenden Geldleistung nach diesem Bundesgesetz, auf die im Dezember 2016 Anspruch bestand, …

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz60Law

    … auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben. (14) § 667 ASVG ist sinngemäß anzuwenden. (15) § 700a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung zum 30. Dezember 2016 zur höchsten monatlich …

  • Bundestheaterpensionsgesetz11Law

    … 1 ASVG abweichende Regelung gilt. (3) § 667 ASVG ist sinngemäß anzuwenden. (4) § 700a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung zum 30. Dezember 2016 zur höchsten monatlich wiederkehrenden Geldleistung …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz248Law

    … I Nr. 26/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (2) Von der Einmalzahlung nach § 700a ASVG, § 95d des Pensionsgesetzes 1965, § 11 Abs. 4 des Bundestheaterpensionsgesetzes, § 60 Abs. 15 des Bundesbahnpensionsgesetzes oder …

  • VfGH 04.12.2023, G197/2023Decision

    (4) §700a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung zum 30. Dezember 2016 zur höchsten monatlich wiederkehrenden Geldleistung nach diesem Bundesgesetz, auf die im Dezember 2016 Anspruch bestand, …

    4 Dec 2023 · JFT_20231204_23G00197_00