643 ASVG

Schlussbestimmungen zu Art. 48 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52

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(1)

§ 643. § 447a Abs. 5 tritt mit Ablauf des 30. September 2009 außer Kraft.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 85/2010)

(3)

Ab dem Geschäftsjahr 2009 sind die Mittel der pauschalen Beihilfe nach § 1 Abs. 2 GSBG in der Höhe von 4,3 % der Krankenversicherungsaufwendungen, die bei Versicherungsträgern mit negativem Reinvermögen über die vollständige Abgeltung der nicht abziehbaren Vorsteuer hinausgehen (Überdeckung), vom Hauptverband auf diese Krankenversicherungsträger entsprechend der jeweiligen nicht abziehbaren Vorsteuer des Abrechnungsjahres zu verteilen; bei Versicherungsträgern mit positivem Reinvermögen ist eine derartige Überdeckung vom Hauptverband auf die Krankenversicherungsträger entsprechend deren negativem Reinvermögen des Abrechnungsjahres zu verteilen. Bei der vorläufigen monatlichen Weiterleitung ist vom negativen Reinvermögen des zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahres auszugehen.

  • OGH 22.09.2010, 8ObA66/09bDecision

    … Diese sind hier deshalb maßgeblich, weil zufolge § 643 Abs 3 ASVG diese Fassung auf Beitragszeiträume ab 1. 7. 2004 anzuwenden ist und die Feststellungen ausgehend von der Rechtslage davor jedenfalls ergänzungsbedürftig wären.

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_008OBA00066_09B0000_000

  • VwGH 29.08.2017, Ro 2015/17/0017Decision

    … Anspruchsberechtigten wie der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aufgrund der gesetzlichen Verteilungsregeln des § 643 Abs 3 ASVG bzw der vom Hauptverband selbst aufgestellten Verteilungsregeln nicht die volle auf diese entfallende …

    29 Aug 2017 · JWT_2015170017_20170829J00

  • VfGH 23.09.2010, G166/09Decision

    Landesregierung wird, soweit er sich auf §643 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52, bezieht, zurückgewiesen.

    23 Sep 2010 · JFT_09899077_09G00166_00

  • VfGH Rechtssatz, G166/09Decision

    … der Anträge der Vorarlberger, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2009. Anträge nach Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG sind schon dann zulässig, sobald ein …

    23 Sep 2010 · JFR_09899077_09G00166_01