636 ASVG

Pensionsanpassung, Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009

In forcesince 30 Dec 2008cited 7×
(1)

§ 636. Die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 hat nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:

1.

§ 108 Abs. 5 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 30. November eines jeden Jahres der 31. Oktober 2008 tritt;

2.

§ 108e Abs. 9 Z 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Oktober eines jeden Jahres der 30. September 2008 tritt;

3.

§ 108h Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle des 1. Jänner dieses Jahres jeweils der 1. November 2008 tritt;

4.

§ 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der 31. Oktober 2008 tritt.

(2)

Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.

(3)

Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 sind für das Kalenderjahr 2009 abweichend von § 293 Abs. 2 in Verbindung mit § 108 Abs. 6 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 zu vervielfachen.

(4)

Die Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung für das Jahr 2009 hat unter Bedachtnahme auf § 640 nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:

1.

§ 108g Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres der 1. November 2008 tritt;

2.

§ 108g Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangen Jahres der 31. Oktober 2008 tritt;

3.

Renten, die im November und Dezember 2008 gebühren, sind nach ihrer Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Anpassung der Renten für das Jahr 2009 zu erhöhen.

  • OGH 04.05.2010, 10ObS42/10iDecision

    … Die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 war gemäß § 636 Abs 1 ASVG bereits mit 1. 11. 2008 vorzunehmen. Die beklagte Partei hätte daher mit Bescheid über die Auswirkungen der Pensionsanpassung 2009 auf die Höhe der Pension der …

    4 May 2010 · JJT_20100504_OGH0002_010OBS00042_10I0000_000

  • OGH 22.06.2010, 10ObS43/10mDecision

    … Die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 war gemäß § 636 Abs 1 ASVG bereits mit 1. 11. 2008 vorzunehmen. Die beklagte Partei hätte daher mit Bescheid über die Auswirkungen der Pensionsanpassung 2009 auf die Höhe der Pension der …

    22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_010OBS00043_10M0000_000

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz310Law

    … November 2008 zu vervielfachen. (4) § 45 letzter Satz ist unter Bedachtnahme auf § 636 Abs. 4 ASVG anzuwenden.

  • ASVG, GSVG, BSVG - Werte für 20091Law

    … 6 ASVG (in Verbindung mit den §§ 634 Abs. 12, 636 und 640 ASVG) wie folgt festgestellt: 1. im § 77 Abs. 4 statt 10 536,03 € mit jeweils 10 894,26 €, 2. im § 77 Abs. 4 statt 15 881,81 € mit jeweils 16 421,79 €, 3. im § 162 Abs. …

  • Festsetzung des Anpassungsfaktors und der Pensionserhöhung für das Jahr 2009Law

    … mit der der Anpassungsfaktor und die Pensionserhöhung für das Jahr 2009 festgesetzt werden Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 108f, 634 Abs. 12 und 636 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. …

  • OGH 27.07.2010, 10ObS98/10zDecision

    … inhaltliche Überprüfung der Pensionsanpassung für das Jahr 2009 erreichen, wobei dieser Pensionsanpassung gemäß § 636 Abs 1 Z 4 ASVG iVm § 108h Abs 2 ASVG die Pension zugrunde zu legen war, auf die nach den am 31. 10. 2008 in …

    27 Jul 2010 · JJT_20100727_OGH0002_010OBS00098_10Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125935, 10ObS42/10i u.a.Decision

    4 May 2010 · JJR_20100504_OGH0002_010OBS00042_10I0000_002