531 ASVG

Nachversicherung; Leistung von Überweisungsbeträgen für versicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen; Rückzahlung von Überweisungsbeträgen

In forcesince 1 Jan 1979cited 52×
(1)

§ 531. Zeiten eines pensions(renten)versicherungsfreien Dienstverhältnisses, die nicht schon als Versicherungszeiten gelten und für die nach bisher in Geltung gestandenen Vorschriften eine Nachversicherung durchzuführen gewesen wäre, gelten als nachversichert.

(2)

Für Zeiten eines pensions(renten)versicherungsfreien Dienstverhältnisses, für die nach § 311 Abs. 1 ein Überweisungsbetrag zu leisten gewesen wäre bzw. zu leisten ist, gilt, soweit für die Zeit der Besetzung der Republik Österreich in der Zeit vom 13. März 1938 bis 30. April 1945 reichsdeutsche Dienststellen (§ 1 des Behörden-ÜG, StGBl. Nr. 94/1945) als Dienstgeber in Betracht kommen, der Überweisungsbetrag als geleistet.

(3)

Wenn aus Anlaß des Eintrittes in das pensions(renten)versicherungsfreie Dienstverhältnis, dessen Zeiten nachversichert worden sind oder nach Abs. 1 als nachversichert gelten, an den Dienstgeber oder an den Dienstnehmer ein Überweisungsbetrag geleistet wurde, so gilt dieser Überweisungsbetrag als an den zuständigen Versicherungsträger zurückgezahlt. Die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegten Beitrags- und Ersatzzeiten sind für den Anfall und das Ausmaß der Leistungen aus der Pensionsversicherung sowie für die Berechnung eines Überweisungsbetrages oder einer Beitragserstattung nach den §§ 308 und 529 dieses Bundesgesetzes, nach § 172 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 164 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes so zu berücksichtigen, wie wenn seinerzeit der Überweisungsbetrag nicht geleistet worden wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 26.09.1989, 10ObS213/89Decision

    … die nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften eine Nachversicherung durchzuführen gewesen wäre, gemäß § 531 Abs 1 ASVG als nachversichert gelten und weil gemäß dem nachfolgenden Abs 2 der Überweisungsbetrag als geleistet …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_010OBS00213_8900000_000

  • Notarversicherungsgesetz 197295Law

    … 1 und 2 bleiben Zeiten unberücksichtigt, die nach § 531 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als nachversichert gelten bzw. für die nach § 531 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der Überweisungsbetrag als geleistet …

  • VfGH 01.03.1983, B177/79Decision

    §531 Abs1 ASVG erhielt durch ArtV Z82 der 29. ASVG-Nov. folgende Fassung:

    1 Mar 1983 · JFT_10169699_79B00177_00

  • VwGH 22.01.2003, 98/08/0144Decision

    4.6. Da aber - anders als zB im Falle einer Nachversicherung nach § 531 ASVG - Gesichtspunkte der Versicherungspflicht in diesem Verfahren nicht als Hauptfrage, sondern nur als Vorfrage zu prüfen sind, endete der Instanzenzug beim …

    22 Jan 2003 · JWT_1998080144_20030122X00

  • VwGH 21.12.2005, 2002/08/0281Decision

    … Gemäß § 531 ASVG sei "die Zeit als Finanzanwärter ein Dienstverhältnis". Weiters führte der Beschwerdeführer aus, die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt habe die Zeit als Finanzanwärter bei Walter G., der zur selben Zeit …

    21 Dec 2005 · JWT_2002080281_20051221X00

  • VwGH 31.01.1995, 93/08/0271Decision

    … von Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts - und deshalb die Unwirksamkeit eines solchen Vergleichs gemäß § 531 ASVG - angenommen werden muß, wofür im Beschwerdefall keine Anhaltspunkte bestehen. Selbst wenn die …

    31 Jan 1995 · JWT_1993080271_19950131X00

  • VwGH 25.09.1990, 88/08/0292Decision

    W gegen Bundesminister für Arbeit und Soziales vom 4. Oktober 1988, Zl. 123.430/3-7/88, betreffend Nachversicherung gemäß § 531 ASVG (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten)

    25 Sep 1990 · JWT_1988080292_19900925X00

  • VwGH Rechtssatz, 1078/72Decision

    … liegt auch dann vor, wenn Gegenstand des Verwaltungsverfahrens die Nachversicherung einer bestimmten Person gemäß § 531 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 1242 d RVG bzw § 18 RAVG gewesen ist. Der Instanzenzug ist in diesem Fall demnach …

    6 Sep 1972 · JWR_1972001078_19720906X01

  • OGH 24.10.1989, 10ObS283/89Decision

    … vertretenen Standpunkt, die strittigen Zeiten seien gemäß § 226 Abs 2 lit e ASVG Beitragszeiten, weil sie gemäß § 531 ASVG als nachversichert zu gelten hätten, im Rechtsmittelverfahren nicht mehr aufrecht erhalten hat. Schon dies …

    24 Oct 1989 · JJT_19891024_OGH0002_010OBS00283_8900000_000

  • OGH 09.07.1991, 10ObS150/91Decision

    … um zu klären, ob der Kläger in der noch strittigen Zeit vom 1.5.1941 bis 31.10.1944 Beitragszeiten gemäß § 531 ASVG im Weg der Nachversicherung erworben hat. Dies wurde nunmehr durch die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, an die …

    9 Jul 1991 · JJT_19910709_OGH0002_010OBS00150_9100000_000