1 Behörden-ÜG

Liquidierung der Einrichtungen des Deutschen Reiches in der Republik Österreich.

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(1)

§ 1. Die für das Gebiet der Republik Österreich oder deren Teilbereiche bestehenden Behörden, Ämter, Anstalten, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen des Deutschen Reiches sind aufgelöst. Ihre Aufgaben gehen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die entsprechenden Stellen der Republik Österreich über.

(2)

Mit der Liquidierung der im Abs. 1 genannten Einrichtungen wird das Bundeskanzleramt betraut, soweit die Liquidierung Angelegenheiten zum Gegenstand hat, die nach der Zuständigkeitsverteilung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und sonstigen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen in die Vollziehung des Bundes fallen. Die Bestimmungen der zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152/1955, erlassenen Bundesgesetze bleiben unberührt.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz531Law

    … März 1938 bis 30. April 1945 reichsdeutsche Dienststellen (§ 1 des Behörden-ÜG, StGBl. Nr. 94/1945) als Dienstgeber in Betracht kommen, der Überweisungsbetrag als geleistet. (3) Wenn aus Anlaß des Eintrittes in das …

  • VwGH 30.09.1992, 90/03/0003Decision

    … Nr. 137/1969, in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1 und 51 Abs. 1 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, der Bund (Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesbahnen") anzusehen. Bei den Österreichischen Bundesbahnen …

    30 Sep 1992 · JWT_1990030003_19920930X00

  • VfGH 28.06.1950, B35/50Decision

    28 Jun 1950 · JFT_19500628_50B00035_00

  • VwGH 20.01.1977, 1416/75Decision

    … März 1938 bis 30. April 1945 reichsdeutsche Dienststellen (§ 1 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945) als Dienstgeber in Betracht kommen, zwischenstaatlicher Regelung vorbehalten."

    20 Jan 1977 · JWT_1975001416_19770120X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/03/0003Decision

    … des "Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn)" ist zufolge des § 1 BundesbahnG 1969, in Verbindung mit den §§ 1 Abs 1 und 51 Abs 1 des Behörden-ÜG der Bund (Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesbahnen") anzusehen.

    30 Sep 1992 · JWR_1990030003_19920930X03

  • VfGH Rechtssatz, B35/50Decision

    … zu, weil der Liquidator unmittelbar als Beauftragter des Bundeskanzlers die ihm durch {Behörden-Überleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 2 Behörden-Überleitungsgesetz} vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94, übertragenen Aufgaben versieht. Der …

    28 Jun 1950 · JFR_19500628_50B00035_01