319a ASVG

Besonderer Pauschbetrag

In forcesince 1 Jan 2023cited 10×
(1)

§ 319a. Die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages abgegolten; zwischen diesen Versicherungsträgern sind die §§ 315 bis 319 nicht anzuwenden.

(2)

Der Pauschbetrag wird für die Kalenderjahre 2023 bis 2025 mit 140 Millionen Euro festgesetzt. An die Stelle dieses Betrages tritt für jedes folgende Kalenderjahr, erstmals mit 1. Jänner 2026, ein vom Dachverband festgesetzter Betrag. Bei der Festsetzung des Pauschbetrages sind die Veränderungen der Anzahl der Arbeitsunfälle und der Fälle von Berufskrankheiten des vorangegangenen Jahres gegenüber dem zweitvorangegangenen Jahr bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Behandlungsaufwandes pro Fall heranzuziehen. Der Pauschbetrag ist im Internet zu verlautbaren.

(3)

Der Pauschbetrag ist monatlich im Vorhinein mit einem Zwölftel der Österreichischen Gesundheitskasse zu überweisen.

  • VwGH 27.04.2006, 2005/17/0163Decision

    … hat im angefochtenen Bescheid zu den im Übrigen noch strittigen Kostenersätzen der AUVA ausgeführt, dass diese auf § 319a Abs. 1 ASVG beruhten, wonach die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen (unter anderem) der …

    27 Apr 2006 · JWT_2005170163_20060427X00

  • OGH 25.01.1984, 1Ob45/83Decision

    … für ihn kein solcher Anspruch besteht (§ 191 Abs. 1 ASVG; vgl. auch §§ 315, 319 a ASVG). Daß die Aufwendungen nicht von der klagenden Partei, sondern vom Träger der Unfallversicherung zu tragen gewesen wären, behauptet die beklagte …

    25 Jan 1984 · JJT_19840125_OGH0002_0010OB00045_8300000_000

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … des besonderen Pauschbetrags bei Beibehaltung der Vorleistungspflicht der Krankenversicherung für Arbeitsunfallopfer §319a ASVG sieht einen 'besonderen Pauschbetrag' vor, mit dem wechselseitige Ersatzansprüche zwischen Unfall- und …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    2. Die §§319a, 456a, 538t bis 538z und 718 bis 720 ASVG idF des SV-OG, BGBl I 100/2018, lauten wie folgt:

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 27.04.2006, 2005/17/0164Decision

    … 154a und 315ff ASVG - ähnlich wie dies im mehrfach verwiesenen Erkenntnis vom heutigen Tag für Ersatzleistungen nach § 319a ASVG dargelegt wurde - abschließende Regelungen getroffen, die eine Berücksichtigung der abgegoltenen …

    27 Apr 2006 · JWT_2005170164_20060427X00

  • VfGH 16.06.2010, B2066/08Decision

    … §319a ASVG sieht im Hinblick auf Ersatzansprüche von Krankenversicherungsträgern und der AUVA seit der 4. ASVG-Novelle, BGBl. 293/1958, die Leistung von Pauschalbeträgen vor.

    16 Jun 2010 · JFT_09899384_08B02066_00

  • VfGH Rechtssatz, G78/2019Decision

    … von Krankenversicherungsträgern, die durch andere Reformpunkte des SV-OG (etwa durch die Reform von §319a ASVG) erfolgen, stehen mit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen in keinem rechtlich zwingenden Zusammenhang und belasten …

    13 Dec 2019 · JFR_20191213_19G00078_01

  • VfGH Rechtssatz, B2066/08Decision

    16 Jun 2010 · JFR_09899384_08B02066_01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/17/0163Decision

    27 Apr 2006 · JWR_2005170163_20060427X02

  • VwGH Rechtssatz, 1434/68Decision

    Weder Wortlaut noch Gesetzesmaterialien bieten einen Anhaltspunkt dafür, daß durch die in § 319a ASVG vorgesehene Pauschalabgeltung nicht grundsätzlich alle Ersatzansprüche zwischen den dort genannten Versicherungsträgern erfaßt …

    5 Mar 1969 · JWR_1968001434_19690305X01