319 ASVG

Geltendmachung des Ersatzanspruches.

In forcesince 1 Jan 1956cited 2×
(1)

§ 319. Ist die Einzelabrechnung der Ersatzansprüche zwischen Versicherungsträgern zugelassen, so sind diese Ersatzansprüche nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 vom ersatzberechtigten Versicherungsträger geltend zu machen.

(2)

Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Beendigung der Leistungen bei dem zum Ersatz Verpflichteten geltend gemacht wird. Hat der Ersatzberechtigte ohne sein Verschulden erst nach Ablauf dieser Zeit davon Kenntnis erhalten, daß die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch zutreffen, so kann er noch innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem er diese Kenntnis erlangt hat, den Anspruch geltend machen.

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Da gemäß §319 Abs2 ASVG die Höhe des besonderen Pauschbetrags sogar etwas über jener des bislang den Krankenversicherungsträgern gebührenden Pauschbetrags liegt (209 Millionen Euro statt 208,78 Millionen Euro) wird nicht davon …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 16.06.2010, B2066/08Decision

    … Ausgleichszahlungen eines anderen Trägers gegenüber standen, und zwar seitens der Unfallversicherungsanstalt gemäß §§315 bis 319 bzw. §319a ASVG und seitens der Pensionsversicherungsträger gemäß §154a ASVG.

    16 Jun 2010 · JFT_09899384_08B02066_00