313 ASVG

Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge

In forcesince 19 Aug 2010cited 20×
(1)

§ 313. Volle Monate, die berücksichtigt sind

1.

in den an einen Versicherungsträger nach § 311 dieses Bundesgesetzes oder nach § 175 GSVG oder nach § 167 BSVG geleisteten oder zurückgezahlten Überweisungsbeträgen sowie

2.

in den aus Anlass der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis vom Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin geleisteten besonderen Pensionsbeiträgen,

gelten als Versicherungsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie im Überweisungsbetrag als solche berücksichtigt wurden.

(2)

Versicherungsmonate nach Abs. 1 werden erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam, spätestens aber ab dem Monatsersten nach der Erreichung des Anfallsalters nach § 4 Abs. 2 APG. Dies gilt nicht bei Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach diesem Bundesgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG oder BSVG oder aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn kein Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss besteht. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Anfallsalters nach § 4 Abs. 2 APG selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 20.06.2007, B1470/06Decision

    1.3. Gemäß §313 ASVG gelten die "vollen Monate", die in den an einen Versicherungsträger nach §311 dieses Bundesgesetzes, nach §175 GSVG bzw. nach §167 BSVG geleisteten bzw. zurückgezahlten Überweisungsbeträgen, sowie die in den …

    20 Jun 2007 · JFT_09929380_06B01470_00

  • VwGH 29.06.2005, 2003/08/0088Decision

    … berücksichtigten vollen Monate gelten demnach als Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung (§ 313 ASVG) und begründen keine Pensionsanwartschaft im System der Altersversorgung nach dem Pensionsgesetz 1965 mehr.

    29 Jun 2005 · JWT_2003080088_20050629X00

  • VwGH 17.10.2001, 99/08/0086Decision

    … mehr dem öffentlich-rechtlichen System des Ruhe(Versorgungs)genusses zuzurechnen seien, da diese (nunmehr) gemäß § 313 ASVG als Zeiten der ASVG - Pflichtversicherung gelten. Nach Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 311 ASVG …

    17 Oct 2001 · JWT_1999080086_20011017X00

  • VfGH 28.02.2023, G192/2022Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §313 Abs2 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 62/2010 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Eigentumsrecht.

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_22G00192_00

  • OGH 21.03.2023, 10ObS14/23sDecision

    … die Alterspension ungeachtet des dann für sie geltenden Regelpensionsalters von 60 Jahren (§ 16 Abs 6 APG) nach § 313 Abs 2 ASVG erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen kann, eine Bonifikation nach § 5 Abs 4 APG gebührt.

    21 Mar 2023 · JJT_20230321_OGH0002_010OBS00014_23S0000_000

  • VfGH 10.06.2013, G21/2013Decision

    3. Die Rechtswirkungen, die sich aus der Leistung dieser Überweisungsbeträge für die Versicherten ergeben sind in §313 ASVG geregelt. Bis zu seiner Novellierung im Zuge des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2010, BGBl I 62, lautete die …

    10 Jun 2013 · JFT_20130610_13G00021_00

  • VfGH 12.10.2017, G132/2017Decision

    … Dessen Leistung bewirkt gemäß §313 ASVG den Erwerb der entsprechenden Anzahl von Versicherungsmonaten in der gesetzlichen Pensionsversicherung. 3.3. Die Mitarbeiter der 'Z-Länderbank Bank Austria Aktiengesellschaft' und deren …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_17G00132_00

  • VwGH 15.10.2003, 2000/08/0116Decision

    … Gemäß § 313 ASVG gelten diese Monate, sofern sie in dem Überweisungsbetrag als Versicherungsmonat im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren, als Versicherungsmonat im Sinne des ASVG. Der Beschwerdeführer ist damit so …

    15 Oct 2003 · JWT_2000080116_20031015X00

  • VwGH 20.10.1998, 98/08/0297Decision

    … Gemäß § 313 ASVG hat die Leistung eines solchen Überweisungsbetrages die Wirkung, daß die in den geleisteten bzw. zurückgezahlten Überweisungsbeträgen sowie die in den aus Anlaß der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie …

    20 Oct 1998 · JWT_1998080297_19981020X00

  • VwGH 12.01.1972, 0593/71Decision

    … aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis; bei einem solchen engen Zusammenhang der Regelungen der §§ 308 bis 310 und der §§ 311 bis 313 ASVG ist die Annahme eines verschiedenen Begriffsinhaltes in Ermangelung einer …

    12 Jan 1972 · JWT_1971000593_19720112X00