314 ASVG

In forcesince 1 Jan 1990cited 56×
(1)

§ 314. Scheidet ein gemäß § 5 Abs. 1 Z. 7 von der Vollversicherung ausgenommener Geistlicher der Katholischen Kirche aus dem Geistlichen Stand bzw. ein Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche aus dem Orden bzw. der Kongregation aus, so hat die Diözese bzw. der Orden (die Kongregation), soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird, dem Pensionsversicherungsträger, der auf Grund der vom Geistlichen bzw. vom Angehörigen des Ordens oder der Kongregation ausgeübten Tätigkeit zuletzt zuständig gewesen wäre, einen Überweisungsbetrag zu leisten.

(2)

Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt beim Ausscheiden durch Tod; sie gilt auch nicht für versicherungsfreie Zeiten im Sinne des § 308 Abs. 2 und für Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag nach den pensionsrechtlichen Bestimmungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers geleistet wurde.

(3)

Wurde beim Ausscheiden eines Geistlichen bzw. eines Angehörigen eines Ordens oder einer Kongregation nach Abs. 1 eine widerrufliche oder befristete Versorgung gewährt, so besteht die Verpflichtung nach Abs. 1 erst nach Wegfall dieser Versorgung.

(4)

Der Überweisungsbetrag beträgt für jeden Monat, der im Geistlichen Stand bzw. als Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation verbracht wurde, 7 vH der für Arbeiter in Betracht kommenden Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6. Soweit während einer Zeit, die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegt wird, Beiträge zur Pensionsversicherung entrichtet wurden, sind diese auf den Überweisungsbetrag anzurechnen.

(5)

Der Überweisungsbetrag ist binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden nach Abs. 1 zu leisten; er ist bei verspäteter Flüssigmachung mit dem für das Jahr des Ausscheidens geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.

(6)

Die in dem nach Abs. 1 geleisteten Überweisungsbetrag berücksichtigten vollen Monate gelten als Beitragsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 24.03.1992, 91/08/0141Decision

    … Oktober 1991, Zl. MA 14-B 28/91, betreffend Vorschreibung eines Überweisungsbetrages gemäß § 314 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1. Dr. J, M, 2. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich Hillegeiststraße 1), zu …

    24 Mar 1992 · JWT_1991080141_19920324X00

  • VwGH 23.06.1988, 87/08/0305Decision

    … Oktober 1987, Zl. SV-691/8-1987, betreffend Überweisungsbetrag gemäß § 314 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien II, Friedrich Hillegeiststraße 1, 2. X Gesellschaft in M), zu Recht …

    23 Jun 1988 · JWT_1987080305_19880623X00

  • VwGH 05.04.2022, Ra 2021/08/0047Decision

    Gemäß § 314 Abs. 1 ASVG ist dann, wenn ein gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung ausgenommener Geistlicher der Katholischen Kirche aus dem Geistlichen Stand bzw. ein Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation der …

    5 Apr 2022 · JWT_2021080047_20220405L00

  • VwGH 22.01.1991, 90/08/0090Decision

    … Februar 1990, Zl. MA 14-T 43/89, betreffend Überweisungsbetrag nach § 314 Abs. 4 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1.) Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, und 2.) T), zu Recht erkannt:

    22 Jan 1991 · JWT_1990080090_19910122X00

  • VwGH 23.04.1987, 86/08/0122Decision

    … Zurückweisung eines Einspruches in einer Angelegenheit betreffend die Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 314 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 …

    23 Apr 1987 · JWT_1986080122_19870423X00

  • VfGH 27.02.2020, E2273/2019Decision

    … eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche von der Vollversicherung nach §4 ASVG ausnimmt und in §314 ASVG für den Fall des Ausscheidens eines Angehörigen eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche …

    27 Feb 2020 · JFT_20200227_19E02273_00

  • VwGH 12.05.1992, 92/08/0061Decision

    … Februar 1992, Zl. MA 14 - R 28/91, betreffend Vorschreibung eines Überweisungsbetrages gemäß § 314 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1. L, W, 2. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1), zu …

    12 May 1992 · JWT_1992080061_19920512X00

  • VwGH 16.05.2001, 2001/08/0046Decision

    … § 314 ASVG wegen des "zweifelsfrei normativen Abspruchs" und der "Intention, rechtsverbindlich zu sein" vor dem Hintergrund einer entsprechenden gesetzlichen Behördenzuständigkeit (vgl. das Erkenntnis vom 24. März 1992, Zl. 91/08/0141; …

    16 May 2001 · JWT_2001080046_20010516X00

  • EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz29Law

    … Ein nach § 314 ASVG geleisteter Überweisungsbetrag gilt bei der Anwendung des Abs. 3 als Beitrag zur Pensionsversicherung. 5. Für Zeiten in der Vorsorge nach dem NVG 2020, für die nach § 4 ein besonderer Überweisungsbetrag zu leisten …

  • VwGH 29.01.2020, Ra 2019/08/0148Decision

    … der Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche gemäß § 314 Abs. 4 ASVG nicht den Trägern der Krankenversicherung, sondern dem Pensionsversicherungsträger obliege.

    29 Jan 2020 · JWT_2019080148_20200129L00