91c VBG

Ferien und Urlaub

In forcesince 23 Dec 2018cited 4×
(1)

§ 91c. An Stelle der §§ 27 bis 28c ist auf die Ferien und den Urlaub der Vertragslehrer § 219 Abs. 1 bis 5 BDG 1979 anzuwenden.

(2)

§ 29f ist auf Vertragslehrer mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

1.

Die Pflegefreistellung ist in vollen Unterrichtsstunden zu verbrauchen.

2.

Durch den Verbrauch

a)

der Pflegefreistellung nach § 29f Abs. 1 dürfen je Schuljahr nicht mehr als 20 Wochenstunden,

b)

der Pflegefreistellung nach § 29f Abs. 4 dürfen je Schuljahr nicht mehr als 20 weitere Wochenstunden

im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BLVG an Dienstleistung entfallen.

3.

Diese Zahl vermindert sich entsprechend, wenn der Vertragslehrer nicht vollbeschäftigt ist. Die Zahl erhöht sich entsprechend, wenn das Ausmaß der Lehrverpflichtung aus den im § 61 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Gründen überschritten wird.

4.

Entfallen durch die Pflegefreistellung Zeiten einer Verwaltungstätigkeit, die in die Lehrverpflichtung einzurechnen ist, so ist jede Stunde als halbe Wochenstunde auf die Höchstdauer nach den Z 2 und 3 anzurechnen.

5.

Bei der Anwendung des § 29f Abs. 6 tritt an die Stelle des Kalenderjahres das Schuljahr.

6.

§ 29f Abs. 7 und 8 sind nicht anzuwenden.

(3)

§ 13e GehG ist auf Vertragslehrpersonen mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des gesetzlichen Pensionsalters das Regelpensionsalter nach § 253 ASVG tritt. Wurde das Monatsentgelt einer Vertragslehrperson nach § 90s Abs. 4 ausbezahlt (Jahreszehntel), ist nach Endigung ihres Dienstverhältnisses die Zeit der Hauptferien bei der Bemessung ihrer Urlaubsersatzleistung in jenem Ausmaß zu berücksichtigen, das dem Verhältnis der Dauer des Dienstverhältnisses zur Dauer des Unterrichtsjahrs entspricht.

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 196626Law

    … als Dienstgeber nach § 29 richtet, e) bezüglich des Erholungsurlaubes der Landesvertragslehrpersonen anstelle des § 91c Abs. 1 VBG der § 56 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, anzuwenden ist, f) bezüglich der …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz27Law

    … 2 richtet, d) sich die Zuständigkeiten als Dienstgeber nach § 28 richten und e) abweichend von den Bestimmungen des § 91c Abs. 1 VBG sich der Erholungsurlaub der Landesvertragslehrpersonen nach den Urlaubsvorschriften für die unter die …

  • VfGH 10.03.2020, G228/2019Decision

    … unterlägen und für sie Sonderbestimmungen in Form von Ferialregelungen gemäß den §§198 und 219 BDG 1979 und den §§42a und 91c VBG gelten würden. Diese Sonderregelungen dienten der Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebes. …

    10 Mar 2020 · JFT_20200310_19G00228_00

  • OGH 19.08.2026, 8ObA23/26dDecision

    3. Die Klägerin unterliegt unstrittig aufgrund von § 91c Abs 1 VBG der Vorschrift des § 219 BDG über „Ferien und Urlaub“. Schulferienzeiten sind für Lehrer nicht automatisch Urlaub, etwa weil sie nach § 219 Abs 4 Satz 1 BDG aus …

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