19 Kleinrentnergesetz

No longer in force
(1)

§ 19. Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1930, soweit es sich jedoch um die Vorbereitung seiner Durchführung handelt, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Von diesem Tag an können auch die Vorschriften, die sich auf die Vorbereitung der Durchführung des Bundesgesetzes beziehen, mit sofortiger Wirksamkeit erlassen werden.

(2)

Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.

  1. 1 Jan 1930 – 1 Jan 2007earlier wording