15 Kleinrentnergesetz

No longer in force

§ 15. Sofern ein anderes Gesetz anordnet, dass auf die nach seinen Bestimmungen gebührenden Leistungen Bezüge aus öffentlichen Mitteln anzurechnen sind, sind Bezüge aus dem Kleinrentnerfonds von der Anrechnung ausgenommen.

  1. 1 Jan 1930 – 1 Jan 2007earlier wording