§ 15. Sofern ein anderes Gesetz anordnet, dass auf die nach seinen Bestimmungen gebührenden Leistungen Bezüge aus öffentlichen Mitteln anzurechnen sind, sind Bezüge aus dem Kleinrentnerfonds von der Anrechnung ausgenommen.
15 Kleinrentnergesetz
No longer in force
- 1 Jan 1930 – 1 Jan 2007earlier wording