38 GAngG

Konventionalstrafen.

In forcesince 1 Nov 1923cited 1×

§ 38. Konventionalstrafen unterliegen dem richterlichen Mäßigungsrechte.

  • OGH 08.12.1950, 2Ob805/50Decision

    … nicht unterliegt, ein Grundsatz, der nur mehr in einigen Sondergesetzen (§ 38 AngG., § 38 GAngG., § 27 SchauspielerG., § 36 RegiebautenarbeiterG.) durchbrochen wird. Darüber, daß die Beklagte Vollkaufmann ist, sodaß sie auf das …

    8 Dec 1950 · JJT_19501208_OGH0002_0020OB00805_5000000_000