26 GAngG

In forcesince 1 Aug 1975cited 9×

§ 26. Als ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, ist insbesondere anzusehen:

1.

Wenn der Dienstnehmer im Dienst untreu ist, sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen oder Willen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigte Vorteile zuwenden läßt oder wenn er sich einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen läßt;

2.

wenn der Dienstnehmer unfähig ist, die versprochenen oder die den Umständen nach angemessenen Dienste (§ 5, Absatz 1) zu leisten;

3.

wenn der Dienstnehmer ohne einen rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt oder sich beharrlich weigert, seine Dienste zu leisten oder sich den durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigten Anordnungen des Dienstgebers zu fügen oder wenn er andere Bedienstete zum Ungehorsam gegen den Dienstgeber zu verleiten sucht;

4.

wenn der Dienstnehmer durch eine längere Freiheitsstrafe oder durch Abwesenheit während einer den Umständen nach erheblichen Zeit, ausgenommen wegen Krankheit oder Unglücksfalls, an der Verrichtung seiner Dienste gehindert ist.

5.

wenn der Dienstnehmer sich Kontrollmaßregeln nicht unterwirft oder sich weigert, Rechnung zu legen, oder ihm anvertraute Vermögensbestandteile, Belege, Schriftstücke u. s. w. auszufolgen;

6.

wenn der Dienstnehmer sich Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Stellvertreter, deren Angehörige oder gegen Mitbedienstete zuschulden kommen läßt;

7.

wenn der Dienstnehmer oder seine im gleichen Hause lebenden Angehörigen einen unsittlichen Lebenswandel führen.

  • OGH 11.12.1984, 4Ob147/84Decision

    … Der Kläger habe nämlich durch diese Weigerung die Voraussetzungen des Entlassungstatbestands des § 26 Z 5 GAngG verwirklicht.

    11 Dec 1984 · JJT_19841211_OGH0002_0040OB00147_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028965, 4Ob88/50 u.a.Decision

    18 Dec 1950 · JJR_19501218_OGH0002_0040OB00088_5000000_001

  • OGH 06.09.1960, 4Ob93/60Decision

    Bei Prüfung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit gemäß § 26 Z. 1 GAngG. ist an das Verhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen; auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers kommt es nicht an.

    6 Sep 1960 · JJT_19600906_OGH0002_0040OB00093_6000000_000

  • OGH 18.10.1977, 4Ob118/77Decision

    … dazu insbesondere die Neufassung des § 27 Z 5 AngG und des § 26 Z 4 GAngG durch das BG BGBl 1975/418 sowie die durch Art II, V und VIII EFZG bewirkten Gesetzesänderungen).

    18 Oct 1977 · JJT_19771018_OGH0002_0040OB00118_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061183, 4Ob147/84Decision

    Die Ablehnung einer Mitwirkung an der Vornahme einer Niederschrift über ein Gespräch (hier: betreffend angeblich falscher Aufzeichnungen im Dienstbuch) fällt nicht unter die Tatbestandsmerkmale des § 26 Z 5 GAngG.

    11 Dec 1984 · JJR_19841211_OGH0002_0040OB00147_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0029525, 4Ob99/58Decision

    16 Dec 1958 · JJR_19581216_OGH0002_0040OB00099_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0061176, 4Ob25/58Decision

    18 Mar 1958 · JJR_19580318_OGH0002_0040OB00025_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0029772, 4Ob114/56Decision

    2 Oct 1956 · JJR_19561002_OGH0002_0040OB00114_5600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0029359, 4Ob93/56 u.a.Decision

    2 Oct 1956 · JJR_19561002_OGH0002_0040OB00093_5600000_001