16 Journalistengesetz

Ständige freie Mitarbeiter

In forcesince 1 Sep 1999cited 2×
(1)

§ 16. Ständiger freier Mitarbeiter im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: wer – ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen – in einem Medienunternehmen oder Mediendienst (ausgenommen im Österreichischen Rundfunk im Sinne des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 379/1984) an der inhaltlichen Gestaltung eines Mediums oder der Mitteilungen eines Mediendienstes journalistisch mitwirkt, sofern er diese journalistische Tätigkeit ständig und nicht bloß als Nebenbeschäftigung ausübt, im wesentlichen persönlich erbringt und über keine unternehmerische Struktur verfügt.

(2)

Die in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe „Medium“, „Medienunternehmen“ und „Mediendienst“ sind im Sinne des § 1 Z 1, 6 und 7 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, zu verstehen.

  • VwGH 16.11.2011, 2008/08/0152Decision

    Wenn die beschwerdeführende Partei dazu auf das Journalistengesetz verweist, so definiert dieses in § 16 Journalistengesetz (idF BGBl. I Nr. 178/1999) einen ständigen freien Mitarbeiter - insoweit mit § 4 Abs. 4 ASVG vergleichbar - als …

    16 Nov 2011 · JWT_2008080152_20111116X00

  • VwGH 31.03.2009, 2004/10/0050Decision

    … "Verfassung des Textes", "Gestaltung des Textes" , "inhaltliche Gestaltung eines Mediums" anknüpfenden Regelungen der §§ 1 und 16 Abs. 1 Journalistengesetz) - auf die Bedeutung der erwähnten Begriffe im "alltäglichen Sprachgebrauch" …

    31 Mar 2009 · JWT_2004100050_20090331X00