346 AEUV

Artikel 346 (ex-Artikel 296 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 8×
(1)

Die Vorschriften der Verträge stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:

a)

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b)

jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen.

(2)

Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.

  • Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 20129Law

    § 9. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht 1. für Aufträge auf die die Ausnahmebestimmungen der Art. 36, 51, 52, 62 oder 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Anwendung finden, 2. für Aufträge, die …

  • Bundesvergabegesetz 200610Law

    … für Vergabeverfahren, auf die Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Anwendung findet, 3. für Vergabeverfahren, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und die auf Grund des besonderen Verfahrens …

  • Bundesvergabegesetz 20183Law

    … I Nr. 10/2012, unterliegen bzw. auf die Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Anwendung findet, gilt: 1. Sind die einzelnen Leistungsteile objektiv trennbar, so kann der Auftraggeber getrennte …

  • Bundesvergabegesetz Konzessionen 20183Law

    … I Nr. 10/2012, unterliegen bzw. auf die Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Anwendung findet, gilt: 1. Sind die einzelnen Leistungsteile objektiv trennbar, so kann der Auftraggeber getrennte …

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz119bLaw

    … ist, betreffend: a) den Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen, insbesondere nach den Art. 36 und 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) unterliegen; b) Maßnahmen zur …

  • VwGH 16.10.2013, 2010/04/0092Decision

    … Dezember 2009 in Kraft getretenen Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV sind lediglich terminologische Anpassungen erfolgt):

    16 Oct 2013 · JWT_2010040092_20131016X00

  • Duale Druckgeräteverordnung3Law

    … Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 309; 7. Geräte gemäß Art. 346 Abs. 1 lit. b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, BGBl. III Nr. 86/1999, in der jeweils geltenden Fassung; 8. Geräte, die speziell zur Verwendung in …

  • Explosionsschutzverordnung 20151Law

    … Produkte im Sinne des Art. 346 Abs. 1 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, BGBl III Nr. 86/1999 in der Fassung BGBl III Nr. 314/2013.