343 AEUV

Artikel 343 (ex-Artikel 291 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 1×

Die Union genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Dasselbe gilt für die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank.

  • VwGH 09.01.2020, Ra 2019/16/0111Decision

    … Sonderregeln der Europäischen Union. Die Europäische Union (und die Europäische Atomgemeinschaft) genießt nach Artikel 343 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (und nach Artikel 191 des Vertrages zur …

    9 Jan 2020 · JWT_2019160111_20200109L00