4 Ausgliederung der Wiener Stadtwerke

Inkrafttreten und Vollziehung

In forcesince 1 Jan 1999
(1)

§ 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

(2)

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich der §§ 1 und 2 der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

2.

hinsichtlich des § 3 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Justiz,

3.

hinsichtlich des § 3 Abs. 3 und 4 der Bundesminister für Finanzen.