3 Ausgliederung der Wiener Stadtwerke

Gesamtrechtsnachfolge

In forcesince 1 Jan 1999cited 9×
(1)

§ 3. Die Einbringung des Vermögens der Wiener Stadtwerke mit den Teilunternehmungen WIENSTROM, WIENGAS, WIENER LINIEN und BESTATTUNG WIEN als Sacheinlagen in Kapitalgesellschaften oder Personenhandelsgesellschaften, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar ausschließlich im Eigentum der Gemeinde Wien stehen, bewirkt den Rechtsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Dies erfaßt die eingebrachten Betriebsteile einschließlich aller dazugehörigen Rechte, Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden, wie sie im Einbringungsvertrag umschrieben werden, und tritt mit der Eintragung der Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes in das Firmenbuch bei der aufnehmenden Gesellschaft ein. In der Eintragung ist auf die Gesamtrechtsnachfolge hinzuweisen. Für den Gläubigerschutz gilt § 226 Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, in der geltenden Fassung, sinngemäß. § 28a Abs. 2 Aktiengesetz 1965 ist nicht anzuwenden; dies gilt auch, soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen darauf verwiesen wird.

(2)

Eine Einbringung im Sinn des Abs. 1 liegt auch vor, wenn Vermögen, das im Wege einer Einbringung nach Abs. 1 erworben wurde, durch eine Gesellschaft, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar ausschließlich im Eigentum der Gemeinde Wien stehen, als Sacheinlage in Kapitalgesellschaften oder Personenhandelsgesellschaften eingebracht wird.

(3)

Die Einbringungsvorgänge sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben und Gebühren, die mit der Gründung sowie mit der Vermögensübertragung verbunden sind, befreit; die Einbringungsvorgänge gelten nicht als steuerbare Umsätze. Dies gilt auch für anläßlich der Einbringungen allfällig begründete Rechtsverhältnisse zwischen der Gemeinde Wien und den an den Einbringungen beteiligten Gesellschaften. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991.

(4)

Für das Kommunalsteuergesetz 1993 gelten Personen, die gemäß den §§ 1 und 2 des Wiener Zuweisungsgesetzes zur Dienstleistung zugewiesen werden, als Dienstnehmer der kostenersatzleistenden Gesellschaft. Bemessungsgrundlage ist der Ersatz der Aktivbezüge. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Aktivbezüge ersetzt worden sind.

  • VwGH 25.07.2002, 98/07/0073Decision

    Nach § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke und Änderung des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 1999 I/68, bewirkt die Einbringung des Vermögens der Wiener …

    25 Jul 2002 · JWT_1998070073_20020725X00

  • VwGH 28.03.2012, 2008/13/0092Decision

    … Diese Bestimmungen (z.B. § 15 Abs. 3 Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, § 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl. I Nr. 68/1999, oder auch § 7 Abs. 7 …

    28 Mar 2012 · JWT_2008130092_20120328X00

  • OGH 26.11.2012, 9Ob2/12bDecision

    … eine analoge Anwendung des § 15 Abs 1 SpaltG nicht zwingender als eine andere Gläubigerschutzbestimmung (vgl § 3 Abs 1 Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl I Nr 68/1999: Anwendung von § 226 AktG). Eine Solidarhaftung der Klägerin …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_0090OB00002_12B0000_000

  • OGH 22.10.2008, 7Ob168/08vDecision

    … Gemäß § 3 Abs 1 Satz 1 und 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke und Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl I 68/1999, bewirkt die Einbringung des Vermögens …

    22 Oct 2008 · JJT_20081022_OGH0002_0070OB00168_08V0000_000

  • VwGH 26.03.2014, Ro 2014/13/0017Decision

    … Eine gleichartige Regelung ist im § 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl. I Nr. 68/1999, enthalten.

    26 Mar 2014 · JWT_2014130017_20140326J00

  • VwGH 25.03.2004, 2002/16/0267Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl. I Nr. 68/1999, bewirkt die Einbringung des Vermögens der Wiener Stadtwerke mit den Teilunternehmungen WIENSTROM, WIENGAS, WIENER …

    25 Mar 2004 · JWT_2002160267_20040325X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/07/0073Decision

    Der nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke und Änderung des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehene Rechtsübergang ist einer …

    25 Jul 2002 · JWR_1998070073_20020725X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/07/0196Decision

    Der nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke und Änderung des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehene Rechtsübergang ist einer …

    1 Jul 2004 · JWR_2004070196_20050428X05

  • VwGH Rechtssatz, 2002/16/0267Decision

    Der erste Satz des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl. I Nr. 68/1999, sieht eine Befreiung von bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben und Gebühren für die …

    25 Mar 2004 · JWR_2002160267_20040325X02