§ 166. Unberührt bleiben Vorschriften, nach denen der Bergbauberechtigte für den verursachten Bergschaden in weiterem Umfang als nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haftet oder nach denen ein anderer zum Schadenersatz verpflichtet ist. Auch dort, wo die Ersatzansprüche für einen durch die Ausübung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten verursachten Schaden nach derartigen Vorschriften zu beurteilen sind, haftet der Bergbauberechtigte für das Verschulden seiner Beauftragten und Arbeitnehmer, soweit die vorgenannten Tätigkeiten für den entstandenen Schaden ursächlich waren.
166 MinroG
In forcesince 1 Jan 1999cited 1×
VwGH 02.02.2000, 99/04/0221Decision
… des Ergebnisses des Gutachtens des medizinischen Amtssachverständigen - eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 166 MinroG nicht gegeben sein werde, nähmen diese damit zum einen den Sachverhalt in einem wesentlichen Punkten …
2 Feb 2000 · JWT_1999040221_20000202X00