2 MinroG

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jan 2002cited 64×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt

1.

für das Aufsuchen und Gewinnen der bergfreien, bundeseigenen und grundeigenen mineralischen Rohstoffe,

2.

für das Aufbereiten dieser Rohstoffe, soweit es durch den Bergbauberechtigten in betrieblichem Zusammenhang mit dem Aufsuchen oder Gewinnen erfolgt,

3.

für das Suchen und Erforschen geologischer Strukturen, die zum Speichern flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe verwendet werden sollen, für das unterirdische behälterlose Speichern solcher Kohlenwasserstoffe sowie

4.

für das Aufbereiten der gespeicherten Kohlenwasserstoffe, soweit es vom Speicherberechtigten in betrieblichem Zusammenhang mit dem Speichern vorgenommen wird.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt weiters nach Maßgabe des Abs. 3 für die bergbautechnischen Aspekte

1.

des Suchens und Erforschens von Vorkommen geothermischer Energie sowie des Gewinnens dieser Energie (Erdwärme, Wärmenutzung der Gewässer) soweit hiezu Stollen, Schächte oder mehr als 300 m tiefe Bohrlöcher hergestellt oder benützt werden,

2.

des Untersuchens des Untergrundes auf Eignung zum Lagern von Materialien in unterirdischen Hohlräumen, bei deren Herstellung und Benützung,

3.

des Suchens und Erforschens von geologischen Strukturen, die sich zur Aufnahme von einzubringenden Stoffen eignen,

4.

des Einbringens der Stoffe in die geologischen Strukturen und des Lagerns in diesen sowie

5.

der Benützung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe.

(3)

Für die bergbautechnischen Aspekte der im Abs. 2 Z 1 bis 4 angeführten Tätigkeiten gelten - mit der Maßgabe des Abs. 4 - der I. Abschnitt des VI. Hauptstückes, das VII. Hauptstück, der I., IV. und V. Abschnitt des VIII. Hauptstückes, das IX., X. und XV. Hauptstück und die §§ 187 bis 187e dieses Bundesgesetzes sowie die Bestimmungen der in den §§ 195 Abs. 1 Z 1, 4 und 7 und 196 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes angeführten Bergpolizeiverordnungen sinngemäß. Für die bergbautechnischen Aspekte der in Abs. 2 Z 5 angeführten Tätigkeiten gelten - mit der Maßgabe des Abs. 4 - das VII. Hauptstück, der I., IV. und V. Abschnitt des VIII. Hauptstückes, das IX., X. und XV. Hauptstück und die §§ 187 bis 187e dieses Bundesgesetzes sowie die Bestimmungen der in den §§ 195 Abs. 1 Z 1, 4, 6 und 7 und 196 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes angeführten Bergpolizeiverordnungen sinngemäß.

(4)

Natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts, die eine der in Abs. 2 angeführten Tätigkeiten ausüben, sind hinsichtlich dieser Tätigkeit einem Bergbauberechtigten gleichgestellt.

(5)

Für Tätigkeiten der im Abs. 1 genannten Art, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, sowie für das Sammeln von Mineralien gilt dieses Bundesgesetz nicht. Bergbauberechtigungen sind jedoch zu beachten.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • Gewerbeordnung 199474Law

    … in denen vom Bergbauberechtigten auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 oder im § 107 des Mineralrohstoffgesetzes - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, genannten …

  • VwGH 27.06.2003, 2001/04/0086Decision

    … als Gesamtheit jener Einrichtungen gesehen werden, die in einem örtlichen Zusammenhang dem Zweck des Betriebes von in § 2 Abs. 1 MinroG angeführten Tätigkeiten zu dienen bestimmt sind, übersehen die beschwerdeführenden Parteien, dass …

    27 Jun 2003 · JWT_2001040086_20030627X00

  • VwGH 26.09.2012, 2008/04/0158Decision

    … Erst wenn die im § 2 Abs. 1 leg. cit. angeführten Tätigkeiten eingestellt worden seien, also etwa ein Abschlussbetriebsplan zur Gänze bescheidkonform erfüllt worden sei, könnten nicht mehr nach § 179 Abs. 2, sondern nur mehr im …

    26 Sep 2012 · JWT_2008040158_20120926X00

  • VwGH 12.09.2007, 2005/04/0115Decision

    … Auch wenn nach dem Begriffsverständnis des MinroG bzw. nach § 2 Abs. 1 MinroG nicht die Gesamtheit der betrieblichen Einrichtungen eine Bergbauanlage bildeten, sondern jedes für sich bestehende Objekt, dürfe die Behörde konkret …

    12 Sep 2007 · JWT_2005040115_20070912X00

  • VwGH 14.09.2005, 2004/04/0061Decision

    Gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) gilt dieses Bundesgesetz nach Maßgabe des Abs. 3 für die bergbautechnischen Aspekte des Suchens und Erforschens von Vorkommen geothermischer Energie sowie des Gewinnens dieser …

    14 Sep 2005 · JWT_2004040061_20050914X00

  • VfGH 16.06.2005, B1454/03Decision

    2. Der angefochtene Bescheid stützt seine Entscheidung zu Spruchpunkt 1 auf die §§1 Abs2, 2 Abs1, 80, 112 und 113 MinroG (BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 98/2001).

    16 Jun 2005 · JFT_09949384_03B01454_00

  • VwGH 04.09.2002, 2001/04/0120Decision

    Nach § 2 Abs. 1 MinroG gilt dieses Gesetz u.a. für das Gewinnen von grundeigenen mineralischen Rohstoffen.

    4 Sep 2002 · JWT_2001040120_20020904X00

  • VwGH 11.09.2013, 2011/04/0221Decision

    … in dieser Bestimmung genannten Rechtsgüter (insbesondere des Lebens und der Gesundheit von Personen) durch eine in § 2 Abs. 1 MinroG genannte Tätigkeit "zu befürchten" ist. Bereits eine mögliche Gefährdung rechtfertigt somit ein …

    11 Sep 2013 · JWT_2011040221_20130911X00

  • VwGH 12.09.2007, 2006/04/0122Decision

    12 Sep 2007 · JWT_2006040122_20070912X00

  • Verordnung über verantwortliche Personen im Bergbau42Law

    § 42. Als entsprechende Vorbildung für verantwortliche Markscheider für die in § 2 Abs. 2 des Mineralrohstoffgesetzes genannten Tätigkeiten gilt eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in der Studienrichtung …