137 MinroG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2002

§ 137. Für die Vormerkung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zuständig.

Changed on 1 Jan 2002

§ 137. Für die AnerkennungVormerkung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders ist zuständig: 1. der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten - in den im § 171 Abs. 1 nicht genannten Fällen sowie - in den im § 171 Abs. 1 genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über ein Bundesland hinauserstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr Bundesländern liegen; 2. der Landeshauptmann in den im § 171 Abs. 1 genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über einen politischen Bezirk hinauserstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr politischen Bezirken liegen; 3. die Bezirksverwaltungsbehörde in den übrigen Fällen.Wirtschaft und Arbeit zuständig.

  1. 1 Jan 2002 – todayin force
  2. 1 Jan 1999 – 1 Jan 2002earlier wording