§ 137. Für die Vormerkung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zuständig.
137 MinroG
Zuständigkeit
Changed on 1 Jan 2002
§ 137. Für die AnerkennungVormerkung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders ist zuständig:
1. der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
- in den im § 171 Abs. 1 nicht genannten Fällen sowie
- in den im § 171 Abs. 1 genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über ein Bundesland hinauserstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr Bundesländern liegen;
2. der Landeshauptmann in den im § 171 Abs. 1 genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über einen politischen Bezirk hinauserstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr politischen Bezirken liegen;
3. die Bezirksverwaltungsbehörde in den übrigen Fällen.Wirtschaft und Arbeit zuständig.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jan 1999 – 1 Jan 2002earlier wording