§ 129. Zur Vormerkung der Bestellung von Betriebsleitern und Betriebsaufsehern ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zuständig.
129 MinroG
Zuständigkeit
VwGH 25.02.2004, 2002/04/0204Decision
25 Feb 2004 · JWT_2002040204_20040225X00
VwGH 25.02.2004, 2002/04/0205Decision
… 3 AVG, §§ 127, 128, 129, 130 und 207 iVm § 217 Abs. 6 MinroG und der Bergpolizeiverordnung über verantwortliche Personen (BPV-Personen) zurückgewiesen. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Eingabe wegen …
25 Feb 2004 · JWT_2002040205_20040225X00
VwGH 25.02.2004, 2002/04/0206Decision
… 3 AVG, §§ 127, 128, 129, 130 und 207 iVm § 217 Abs. 6 MinroG und der Bergpolizeiverordnung über verantwortliche Personen (BPV-Personen) zurückgewiesen. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Eingabe wegen …
25 Feb 2004 · JWT_2002040206_20040225X00
VwGH Rechtssatz, 2002/04/0204Decision
2 Apr 2002 · JWR_2002040204_20040225X02
Changed on 1 Jan 2002
§ 129. Zur AnerkennungVormerkung der Bestellung von Betriebsleitern und Betriebsaufsehern ist zuständig:
1. der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
- in den im § 171 Abs. 1 nicht genannten Fällen sowie
- in den im § 171 Abs. 1 genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes, der selbständigen Betriebsabteilung oder der Abteilungen im Fall des § 125 Abs. 4 über ein Bundesland hinaus erstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr Bundesländern liegen;
2. der Landeshauptmann in den im § 171 Abs. 1 genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes, der selbständigen Betriebsabteilung oder der Abteilungen im Fall des § 125 Abs. 4 über den politischen Bezirk hinaus erstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr politischen Bezirken liegen;
3. die Bezirksverwaltungsbehörde in den übrigen Fällen.Wirtschaft und Arbeit zuständig.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jan 1999 – 1 Jan 2002earlier wording