9 Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen - Betriebsbeihilfen

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Einhebung der Beiträge

(1)

§ 9. Zur Einhebung der Beiträge gemäß § 8 Abs. 5 haben die Netzbetreiber vierteljährlich beginnend mit 1. April 2000 die ihrer Gesamtabgabe an die Verbraucher entsprechenden Beträge an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten abzuführen. Gegenüber Endverbrauchern, die zugelassene Kunden sind, kann der Netzbetreiber diesen Betrag gesondert in Rechnung stellen.

(2)

Beiträge gemäß § 8 Abs. 5 sind beginnend mit 19. Februar 1999 einzuheben.

(3)

Werden Betriebsbeihilfen gemäß § 8 Abs. 5 nicht oder nur in geringerem Ausmaß von der Europäischen Kommission anerkannt, sind die über die Anerkennung hinausgehenden Beihilfen aufbringungsgerecht und verzinst zurückzuerstatten.

(4)

Insoweit die Europäische Kommission über die im § 3 Z 4 und 5 bestimmten unrentablen Investitionen oder Rechtsgeschäfte hinausgehend Stranded Costs anerkennt, ist die Bestimmung dieser Beiträge ebenso wie die Anpassung der §§ 3 und 4 an die Kommissionsentscheidung einer weiteren Verordnung vorbehalten.

  • VfGH 27.09.2007, B1992/06Decision

    Die §§8 und 9 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und …

    27 Sep 2007 · JFT_09929073_06B01992_00

  • VfGH 25.02.2008, A3/08Decision

    Die §§8 und 9 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und …

    25 Feb 2008 · JFT_09919775_08A00003_00