1 Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen - Betriebsbeihilfen

No longer in force

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung hat

1.

die Bestimmung jener Unternehmen, denen zur Abdeckung von Erlösminderungen für Investitionen oder Rechtsgeschäfte, die infolge der Marktöffnung unrentabel werden könnten (Stranded Costs), Betriebsbeihilfen gewährt werden können (begünstigte Unternehmen),

2.

die Bestimmung der unter Z 1 bezeichneten Investitionen oder Rechtsgeschäfte,

3.

die Bestimmung des Höchstbetrages, bis zu dem Betriebsbeihilfen gewährt werden können,

4.

die Aufbringung und Einhebung der Mittel, die für die Gewährung der Betriebsbeihilfen erforderlich sind,

5.

die Voraussetzungen, unter denen Betriebsbeihilfen gewährt werden können,

6.

die bilanzielle Behandlung von Betriebsbeihilfen

sowie

7.

die gesonderte Ausweisung von Beiträgen zum Ausgleich von Stranded Costs in Rechnungen für die Lieferung von elektrischer Energie

zum Gegenstand.

  1. 19 Feb 1999 – 1 Oct 2001earlier wording