Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück Wirtschaftskammern und Fachorganisationen
§ 1 | Zweck
§ 2 | Mitgliedschaft
§ 3 | Wirtschaftskammerorganisation
§ 4 | Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 5 | Sitz
§ 6 | Räumlicher Wirkungsbereich
§ 7 | Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 8 | Bezeichnung – Wappenführung
§ 9 | Führung der Bezeichnung Kammer
§ 10 | Begutachtungsrecht
§ 11 | entfällt
§ 12 | entfällt
Hauptstück Organisation1. Abschnitt Allgemeines
§ 13 | Fachliche Gliederung – Spartenordnung
§ 14 | Fachorganisationen
§ 15 | Fachorganisationsordnung
§ 16 | Arbeitsgemeinschaften
§ 17 | Fachliche und sparteneigene Angelegenheiten
§ 18 | Gemeinsame Angelegenheiten
Abschnitt Landeskammern
§ 19 | Eigener Wirkungsbereich
§ 20 | Übertragener Wirkungsbereich
§ 21 | Organe
§ 22 | Präsident
§ 23 | Präsidium
§ 24 | Erweitertes Präsidium
§ 25 | Wirtschaftsparlament
§ 26 | Spartenobmann, Spartenpräsidium und Spartenkonferenz
§ 27 | Regionalstellen (Bezirksstellen)
§ 28 | Kammerdirektion
§ 29 | Direktor
§ 30 | entfällt
Abschnitt Bundeskammer
§ 31 | Eigener Wirkungsbereich
§ 32 | Übertragener Wirkungsbereich
§ 33 | Organe
§ 34 | Präsident
§ 35 | Präsidium
§ 36 | Erweitertes Präsidium
§ 37 | Wirtschaftsparlament
§ 38 | Spartenobmann, Spartenpräsidium und Spartenkonferenz
§ 39 | Generalsekretariat
§ 40 | Generalsekretär
§ 41 | entfällt
§ 42 | entfällt
Abschnitt Fachgruppen
§ 43 | Errichtung, Aufgaben und Mitglieder
§ 44 | Fachgruppenzuordnung und Entscheidung in strittigen Fällen
§ 45 | Organe
§ 46 | Berufsgruppenausschüsse
Abschnitt Fachverbände
§ 47 | Errichtung, Aufgaben und Mitglieder
§ 48 | Organe
§ 49 | Berufsgruppenausschüsse
Abschnitt Funktionäre
§ 50 | Rechte und Pflichten
§ 51 | Dauer der Funktion
§ 52 | Suspendierung
§ 53 | Abberufung
§ 54 | Misstrauensvotum
Abschnitt Personal
§ 55 | Allgemeine Bestimmungen
§ 56 | Betriebsrat
§ 57 | Pensionsfonds
Abschnitt Gemeinsame organisatorische Bestimmungen
§ 58 | Geschäftsordnung
§ 59 | Interessenausgleich
§ 60 | Sitzungen
§ 61 | Beschlusserfordernisse
(Anm.: § 61a mit 31.12.2022 außer Kraft getreten)
§ 62 | Stellvertretung
§ 63 | Kooptierung
§ 64 | Dringlichkeitskompetenz
§ 65 | Delegierung
§ 65a | Übertragung von Aufgaben der Einzelorgane
§ 65b | Übertragung von Aufgaben der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft
§ 65c | Gemeinschaftliche Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb der Wirtschaftskammerorganisation
§ 66 | Beharrungsbeschlüsse
§ 67 | Übergang der Zuständigkeit
§ 68 | Verhältnis zu Behörden und Körperschaften
§ 68a | Datenübermittlung
§ 69 | Zugang zu Informationen und Auskunftspflicht
§ 70 | Geheimhaltungspflicht
§ 71 | Statistik
§ 72 | Datenschutz
Hauptstück Wahlen1. Abschnitt Allgemeines
§ 73 | Wahlen, Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 74 | Wahlordnung
§ 75 | Wahlkataloge
§ 76 | Anordnung der Wahlen
§ 76a | Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 77 | Wahlkosten
Abschnitt Wahlbehörden, Zustellungsbevollmächtigter
§ 78 | Hauptwahlkommission
§ 79 | Wahlkommissionen
§ 80 | Zweigwahlkommissionen
§ 81 | Angelobung, Einberufung, Beschlussfassung und Geschäftsführung der Wahlbehörden
§ 82 | Funktionsdauer
§ 83 | Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt Ausschreibung der Wahlen, aktives und passives Wahlrecht
§ 84 | Wahlkundmachung
§ 85 | Aktives und passives Wahlrecht
Abschnitt Fachgruppen und Fachvertretungen
§ 86 | Wählerlisten
§ 87 | Einspruch gegen die Wählerlisten und Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten
§ 88 | Wahlvorschläge
§ 89 | Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge
§ 90 | Wahlkarten
§ 91 | Stimmzettel
§ 92 | Abstimmungsverfahren
§ 93 | Stimmabgabe
§ 94 | Gültige Stimmen
§ 95 | Vorzugsstimme
§ 96 | Organisatorische Maßnahmen nach der Wahl und Stimmenzählung
§ 97 | Mandatsermittlung und Verlautbarung des Wahlergebnisses
§ 98 | Einspruch gegen die Ermittlung und das Wahlergebnis
§ 99 | Wahl des Obmannes der Fachgruppe und seiner Stellvertreter sowie der Vorsitzenden der Fachvertreter
§ 100 | Wahlen innerhalb einer Funktionsperiode
Abschnitt Sparten der Landeskammern
§ 101 | Besetzung der Spartenvertretungen
§ 102 | Besetzung der Spartenkonferenz
§ 103 | Wahl des Spartenobmannes und seiner Stellvertreter
Abschnitt Wirtschaftsparlament, Präsidium und Erweitertes Präsidium der Landeskammer
§ 104 | Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlamentes
§ 105 | Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
§ 106 | Bestellung weiterer Mitglieder des Erweiterten Präsidiums
Abschnitt Fachverbände
§ 107 | Besetzung der Fachverbandsausschüsse
§ 108 | Wahl des Obmannes des Fachverbandes und seiner Stellvertreter
Abschnitt Sparten der Bundeskammer
§ 109 | Besetzung der Spartenvertretungen
§ 110 | Besetzung der Spartenkonferenz der Bundeskammer
§ 111 | Wahl des Spartenobmannes der Bundeskammer und seiner Stellvertreter
Abschnitt Wirtschaftsparlament, Erweitertes Präsidium und Präsidium der Bundeskammer
§ 112 | Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlamentes der Bundeskammer
§ 113 | Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer
§ 114 | Bestellung weiterer Mitglieder des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer
Abschnitt Nachwahlen und Nachbesetzungen
§ 115 | Wahl und Besetzung von Organen und Mitgliedern von Kollegialorganen während der Funktionsperiode
Abschnitt Sonstige Wahlen und Bestellungen
§ 116 | Wahl der Berufsgruppenausschüsse
§ 117 | Bestellung des Kontrollausschusses und Wahl des Obmannes
§ 118 | Bestellung der Mitglieder der Regionalstellenausschüsse und Wahl des Regionalstellenobmannes
§ 119 | Verlautbarung von Wahlangelegenheiten
§ 120 | Wahlschutz
Hauptstück Finanzen und Kontrolle1. Abschnitt Umlagen
§ 121 | Finanzierung
§ 122 | Kammerumlagen
§ 123 | Grundumlagen
§ 124 | entfallen
§ 125 | Gebühren für Sonderleistungen - Gebührenordnung
§ 126 | Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlagen
§ 127 | Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage, der Sondergrundumlage und der Gebühren für Sonderleistungen
§ 128 | Feststellung der Umlagenpflicht bei Grundumlagen und bei Gebühren für Sonderleistungen
§ 129 | Umlagenordnung
§ 130 | entfällt
Abschnitt Gebarung und Kontrolle
§ 131 | Gebarungsgrundsätze
§ 132 | Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluss
§ 133 | Haushaltsordnung
§ 134 | entfällt
§ 135 | Gebarungskontrolle
Hauptstück Aufsicht
§ 136 | Aufsichtsbehörde
§ 137 | Aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung
§ 138 | Parteistellung
Hauptstück Sonstige und Übergangsbestimmungen1. Abschnitt Allgemeines
§ 139 | Schiedsgerichtsbarkeit
§ 140 | Paritätische Ausschüsse
§ 141 | Genehmigung und Verlautbarung von Satzungen
§ 142 | Anpassung betraglicher Regelungen
§ 143 | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 144 | Generelle Verweisungsbestimmung
§ 145 | Zustellung, Fristen
§ 146 | Stempel- und Rechtsgebühren
Abschnitt Übergangsbestimmungen
§ 147 | Gerichtszuständigkeit
§ 148 | Weiterbestand der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft
Abschnitt Weitergeltung von Rechtsvorschriften, In-Kraft-Treten und Vollziehung
§ 149 | Weitergeltung von Rechtsvorschriften
§ 150 | In-Kraft-Treten
§ 151 | Vollziehung