83 WKG

Zustellungsbevollmächtigter

In forcesince 22 Jun 2006
(1)

§ 83. Wählergruppen, die sich an den Wahlen beteiligen, haben im Wahl- und Besetzungsvorschlag einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, gilt der jeweilige Listenführer als Zustellungsbevollmächtigter.

(2)

Dem Zustellungsbevollmächtigten obliegt insbesondere:

1.

die Einbringung und Zurückziehung von Wahl- und Besetzungsvorschlägen,

2.

die Mängelbehebung,

3.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 78/2006)

4.

die Abgabe von Zurechnungs- und Vereinigungserklärungen,

5.

die Erhebung eines Einspruches und

6.

die Erstattung von Wahl- und Ergänzungsvorschlägen gemäß § 115.

(3)

Eine Änderung in der Person des Zustellungsbevollmächtigten ist von der Wählergruppe der Hauptwahlkommission anzuzeigen.