82 WKG

Funktionsdauer

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×
(1)

§ 82. Die vor jeder Wahl gebildeten Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen bleiben bis zur Konstituierung der neuen Kommissionen anlässlich der nächsten Wahl im Amt. Den neuen Kommissionen stehen auch die Aufgaben für die auslaufende Funktionsperiode zu.

(2)

Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission, der Wahlkommissionen und der Zweigwahlkommissionen sind abzuberufen, wenn

1.

Umstände eintreten, oder nachträglich bekannt werden, die ihre Wählbarkeit ausschließen oder

2.

sie sich eine gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zuschulden kommen lassen.

(3)

Die Abberufung hat bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Hauptwahlkommission durch die Aufsichtsbehörde, bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Wahlkommissionen und der Zweigwahlkommissionen durch die Hauptwahlkommission zu erfolgen.

(4)

Der Vorsitzende der Hauptwahlkommission und sein Stellvertreter sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 2 von der Aufsichtsbehörde abzuberufen.

  • VfGH 11.03.2015, WII1/2014Decision

    … die Möglichkeit seiner Aberkennung vorsieht, anders als beispielsweise §44 Z2 des Arbeiterkammergesetzes 1992 oder §82 Abs2 Z1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. Bei Fehlen eines ausdrücklich normierten Erlöschens- oder …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14W_II00001_00