53 WKG

Abberufung

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×
(1)

§ 53. Funktionäre sind abzuberufen, wenn

1.

nachträglich Umstände eintreten, die ihre Wählbarkeit ausschließen,

2.

nachträglich Umstände bekannt werden, die ihre Wählbarkeit bereits im Zeitpunkt der Wahl ausgeschlossen haben oder

3.

sie sich eine gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zuschulden kommen lassen.

(2)

Die Abberufung hat in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 von der zuständigen Hauptwahlkommission, in den Fällen des Abs. 1 Z 3 von der Aufsichtsbehörde zu erfolgen. Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … daten, sofern für die Eigenschaft als Funktionär relevant 1 46 Daten zum Verlust der Funktion gemäß § 53 WKG 1 47 Umlagedaten 1, 3, 5, 6 48 Geburts- und Sterbedaten 1-9 49 Bankverbindung 1, 6 50 Mahndaten 1, 3, 5, 6 51 Daten zum …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … sofern für die Eigenschaft als Funktionär relevant | 1 50 | Daten zum Verlust der Funktion gemäß § 53 WKG | 1 51 | Umlagedaten | 1, 3, 5, 6 52 | Geburts- und Sterbedaten | 1 – 9 53 | Bankverbindung | 1, 6 54 | Mahndaten | 1, 3, 5, …

  • VfGH 29.09.2021, WII1/2021Decision

    … Umstände, welche die Wählbarkeit des Rechtsträgers ausgeschlossen hätten, sei auch der Anfechtungswerber gemäß §53 Abs1 Z1 und Abs2 WKG abzuberufen. Die Begründung eines neuen Einzelunternehmens Spengler und Dachdecker und damit …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21W_II00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WII1/2021Decision

    … Aus Art141 B-VG folgt, dass der einfache Gesetzgeber Mandatsverlustgründe vorsehen kann. §§53 iVm 73 WKG sieht einen solchen Mandatsverlustgrund vor, auf den das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) nach Feststellung des …

    29 Sep 2021 · JFR_20210929_21W_II00001_01