52 WKG

Suspendierung

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 52. Ein Funktionär ist von der zuständigen Hauptwahlkommission bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu suspendieren, wenn

1.

über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde oder

2.

gegen ihn eine rechtswirksame Anklageschrift wegen eines Vorsatzdelikts, welches mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, vorliegt.

(2)

Die Gerichte haben die zuständige Hauptwahlkommission umgehend zu verständigen

1.

von der Verhängung einer Untersuchungshaft über einen Funktionär oder

2.

vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklageschrift gegen einen Funktionär wegen eines in Abs. 1 Z 2 angeführten Delikts.

(3)

Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

Changed on 1 Jan 2014

(3) (Anm.: Tritt mit 1.1.2014 in Kraft.)Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 12 Jul 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
  3. 22 Jun 2006 – 12 Jul 2013earlier wording
  4. 1 Jan 1999 – 22 Jun 2006earlier wording