136 WKG

Aufsichtsbehörde

In forcesince 1 Sep 2025cited 5×
(1)

§ 136. Die Wirtschaftskammern und die Fachorganisationen werden vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beaufsichtigt.

(2)

Die Aufsicht umfasst die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einzuholen und rechtswidrige Beschlüsse aufzuheben. Die betroffenen Organisationen haben ihre Auskünfte umgehend im Wege der Bundeskammer an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Bei diesen Auskünften gilt die Geheimhaltungspflicht gemäß § 70 nicht.

  • VwGH 14.06.2022, Ra 2019/04/0072Decision

    … auch die Regelungen im WKG über die staatliche Aufsicht über die Wirtschaftskammern und die Fachorganisationen (§§ 136 bis 138 WKG) nichts zu ändern. Die Aufsicht ist auf die „Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte …

    14 Jun 2022 · JWT_2019040072_20220614L00

  • VfGH 01.12.2014, V37/2014, G32/2014Decision

    … Dezember 2013 nach §136 Abs1 leg.cit. als unzulässig zurück. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend führte dabei begründend aus, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes niemandem ein …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00037_00

  • VwGH 07.11.2005, 2005/04/0211Decision

    … Juli 2005, BMWA- 38.500/0046-I/3/2005, betreffend Aufsichtsbeschwerde gemäß § 136 Wirtschaftskammergesetz 1998, zu Recht erkannt:

    7 Nov 2005 · JWT_2005040211_20051107X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0072Decision

    … auch die Regelungen im WKG 1998 über die staatliche Aufsicht über die Wirtschaftskammern und die Fachorganisationen (§§ 136 bis 138 WKG 1998) nichts zu ändern. Die Aufsicht ist auf die "Sorge für die gesetzmäßige Führung der …

    14 Jun 2022 · JWR_2019040072_20220614L07

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0211Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040211_20051107X01