5 Rindfleisch-Etikettierungsgesetz

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§ 5. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann durch Verordnung Vorschriften erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen erforderlich sind, insbesondere betreffend Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung geschäftlicher Unterlagen, zur Erteilung von Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten sowie Unterstützungspflichten.

  • Rindfleisch-Etikettierung-GebührenverordnungLaw

    … gemäß dem Rindfleisch-Etikettierungsgesetz (Rindfleisch-Etikettierung-Gebührenverordnung - REGV) Auf Grund des § 4 Abs. 2 und § 5 des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 80/1998, wird – hinsichtlich des § 4 Abs. 2 und 3 …