§ 5. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann durch Verordnung Vorschriften erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen erforderlich sind, insbesondere betreffend Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung geschäftlicher Unterlagen, zur Erteilung von Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten sowie Unterstützungspflichten.
5 Rindfleisch-Etikettierungsgesetz
Rindfleisch-Etikettierung-GebührenverordnungLaw
… gemäß dem Rindfleisch-Etikettierungsgesetz (Rindfleisch-Etikettierung-Gebührenverordnung - REGV) Auf Grund des § 4 Abs. 2 und § 5 des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 80/1998, wird – hinsichtlich des § 4 Abs. 2 und 3 …
Changed on 7 Mar 2001
§ 5. Der Bundeskanzler Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann durch Verordnung Vorschriften erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen erforderlich sind, insbesondere betreffend Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung geschäftlicher Unterlagen, zur Erteilung von Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten sowie Unterstützungspflichten.
- 7 Mar 2001 – 7 Jul 2015earlier wording
- 1 Jul 1998 – 7 Mar 2001earlier wording