3 Rindfleisch-Etikettierungsgesetz

Aufsicht

No longer in force
(1)

§ 3. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.

(2)

Zur Ausübung seines Aufsichtsrechts kann der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen jede zur Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Auskunft von der AMA verlangen, die ihm zu erteilen ist. Soweit dies zur rechtmäßigen Durchführung des Abschnittes II erforderlich ist, hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen der AMA Weisungen zu erteilen.

Changed on 7 Mar 2001

Aufsicht § 3. (1) Der Bundeskanzler Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. (2) Zur Ausübung seines Aufsichtsrechts kann der Bundeskanzler Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen jede zur Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Auskunft von der AMA verlangen, die ihm zu erteilen ist. Soweit dies zur rechtmäßigen Durchführung des TitelsAbschnittes II erforderlich ist, hat der Bundeskanzler Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen der AMA Weisungen zu erteilen.

  1. 7 Mar 2001 – 7 Jul 2015earlier wording
  2. 1 Jul 1998 – 7 Mar 2001earlier wording