7 Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung 1998

No longer in force

Verarbeitung von Butter, Butterfett, Rahm und Zwischenerzeugnissen

aus anderen Mitgliedstaaten

(1)

§ 7. Interventionsbutter, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden ist, um hier gekennzeichnet oder zu Butterfett, Zwischen- oder Enderzeugnissen verarbeitet zu werden, sowie Butter, Butterfett, Rahm und Zwischenerzeugnisse, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, werden auf Antrag unter amtliche Überwachung gestelllt.

(2)

Der Antrag auf amtliche Überwachung ist - soweit im Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 erteilt wurde - zusammen mit diesem Kontrollexemplar unter Verwendung eines von der AMA aufgelegten Musters bei der AMA zu stellen. Das Muster hat jedenfalls folgende Eintragungsmöglichkeiten vorzusehen:

1.

Name/Firma und Anschrift;

2.

erfaßte Waren;

3.

Unterschrift und Firmenstempel.

Die Interventionsbutter ist in einem im zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gelegenen oder von der AMA zugelassenen Lagerraum zu lagern. Die §§ 4, 5 Abs. 2 bis 5, 6 und §§ 9 bis 18 sind anzuwenden.

(3)

Die AMA kann auf Antrag eines Verarbeiters anstelle der Eingangskontrolle durch die AMA ein vereinfachtes Verfahren für die in Abs. 1 und 2 genannten Erzeugnisse bewilligen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine wirksame Überwachung, daß die besonderen Verwendungsvorschriften der in Abs. 1 genannten Erzeugnisse beachtet werden, gewährleistet ist. Dazu müssen jedenfalls nachstehende Voraussetzungen erfüllt sein:

1.

Namhaftmachung zumindest einer verantwortlichen Person des Betriebes, die über entsprechende Vorkenntnisse verfügt und eine Schulung durch die AMA erhalten hat;

2.

Kenntnisnahme der die verantwortliche Person gemäß Z 1 treffenden Verpflichtungen durch eigenhändige Unterschrift dieser Person;

3.

Vorlage eines tarifierten Warenkataloges betreffend die in Abs. 1 genannten Erzeugnisse;

4.

Angabe der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse;

5.

Darstellung des Organisationsablaufes;

6.

Verpflichtung zur Meldung des Anlieferungszeitpunkts und des Zeitpunkts der voraussichtlichen Verarbeitung an die AMA und

7.

Verpflichtung zur umgehenden Meldung jeglicher Änderungen der unter Z 1 bis 6 genannten Daten an die AMA.

(4)

Für Händler, die die in Abs. 1 genannten Erzeugnisse ohne weitere Be- oder Verarbeitung an einen Verarbeiter oder Händler weiterveräußern, gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, daß anstelle der in Z 4 und 6 angeführten Voraussetzungen die vorgesehenen Abnehmer der Erzeugnisse sowie die Anlieferungstage an die AMA zu melden sind.

(5)

Dem gelieferten Erzeugnis muß eine Rechnung oder ein Lieferschein des Versenders des Abgangsmitgliedstaates beigeschlossen sein, mit der (dem) die Zuordnung zu den Angaben im Kontrollexemplar T5 gewährleistet ist.

(6)

In der Bewilligung gemäß Abs. 3 und 4 werden festgelegt

1.

die verantwortliche(n) Person(en) und deren Befugnisse und Pflichten,

2.

Form und Inhalt des vereinfachten Verfahrens,

3.

die Waren, für die die Bewilligung gilt, sowie die Angaben, die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit zu machen sind,

4.

die Fristen für die erforderlichen Meldungen.

(7)

Die Bewilligung gemäß Abs. 3 und 4 ist zu widerrufen, wenn eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Bescheidanordnung begangen wurden oder die Beachtung der besonderen Verwendungsvorschriften nicht mehr gewährleistet ist.