11 Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung 1998

No longer in force

Meldepflichten

(1)

§ 11. Die Meldungen gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten haben nach einem von der AMA aufgelegten Muster

1.

für Meldungen gemäß Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 je vor dem 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November jeden Kalenderjahres,

2.

für Meldungen gemäß Art. 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vor dem 10. Februar jeden Kalenderjahres

zu erfolgen.

(2)

Die von der AMA aufzulegenden Muster haben zusätzlich zu den gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten geforderten Angaben folgende Eintragungsmöglichkeiten vorzusehen:

1.

Name/Firma und Anschrift des Meldepflichtigen;

2.

Berichtszeitraum;

3.

Unterschrift und Firmenstempel.

(3)

Die Preiserhebungen für Meldungen gemäß Art. 25 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 erfolgen in Form einer Stichprobenerhebung durch die AMA. Die AMA wählt den Kreis der Meldepflichtigen und die betroffenen Verpackungseinheiten aus. Die von den Meldepflichtigen zu erstattenden Meldungen umfassen Mengen und Preise und beziehen sich auf die von der AMA festzulegenden Warengruppen.