5 Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse

No longer in force

Vorläufige Anerkennung von Erzeugerorganisationen

(1)

§ 5. Erzeugerorganisationen haben einen Antrag auf vorläufige Anerkennung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf einem von diesem herauszugebenden Formblatt zu stellen. Dem Antrag sind neben dem Anerkennungsplan im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 478/97 die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere die Unterlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 6.

(2)

Erzeugerorganisationen ist mit Bescheid die vorläufige Anerkennung zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 3, § 4 Abs. 2 Z 1 und den in § 1 genannten Rechtsakten erfüllen.

(3)

Die Mindestanzahl der Erzeuger und die Mindestmenge der vermarktbaren Erzeugung wird in Höhe der Hälfte der in § 4 Abs. 3 genannten Werte festgelegt.